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Steuer-News (Archiv)

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Steuern
Keine Umsatzsteuerpflicht für Heilpädagoginnen 
Selbstständig tätige Heilpädagogen brauchen auf ihre Leistungen keine Umsatzsteuer zu erheben. Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht München in zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen vom 21. April 2005. Anlass waren offenbar systematische Versuche von Finanzämtern, Selbstständige in der Heilpädagogik, der Sozialarbeit und der Jugendhilfe auf Jahre rückwirkend zur Umsatzsteuer zu veranlagen.
Sofern heilpädagogische Leistungen nicht bereits als heilberufliche Leistungen steuerfrei seien, müssen sie nach Ansicht des Gerichts nach europäischem Recht befreit werden, das die Steuerfreiheit für alle "eng mit der Sozialfürsorge ... verbundenen Dienstleistungen ... durch ... als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" vorschreibt. Und diese Vorschrift dürfe nicht, wie vom Finanzamt praktiziert, auf gemeinnützige Träger beschränkt bleiben, weil die Selbstständigen sonst höhere Preise verlangen müssten als Wohlfahrtseinrichtungen. Das würde nach Ansicht des Gerichts eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten und dem Ziel der Steuerbefreiung widersprechen, die Kosten ärztlicher Heilbehandlung zu senken. Fazit des Gerichts: Für die Befreiung kommt es nicht auf die Rechtsform, sondern auf die erbrachten Leistungen an (Aktenzeichen 14 K 2469/02 und 14 K 5140/02).

(21.09.2005)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil 14 K 5140/02 im Volltext (pdf, 60 KB)
Mehr Informationen zu Hintergrund und Umfeld beim DBSH

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