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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Rentenversicherung
Keine Versicherungspflicht für die Ein-Mann-GmbH 
Solo-Selbstständige, die ihr Geschäft als Ein-Mann-GmbH organisiert haben, sollen auch künftig nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Das ist das Ergebnis eines monatelangen Hickhacks: Nachdem das Bundessozialgericht am 25.1.2006 (Aktenzeichen B 12 KR 30/04 R) in diesem Fall die Versicherungspflicht bejaht hatte, hatte die Deutsche Rentenversicherung erklärt, sie werde dieses Urteil als Einzelfallentscheidung und nicht als generell bindend betrachten. Jetzt will das Bundesarbeitsministerium das Urteil mit einer Änderung im Sozialgesetzbuch 6 aushebeln.
Umstritten ist die Interpretation des dortigen § 2 Nr. 9, nach dem Selbstständige dann versicherungspflichtig sind, wenn sie keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen und "auf Dauer und im Wesentlichen" nur für einen Auftraggeber tätig sind. Während das Bundessozialgericht diesen Tatbestand für das Verhältnis zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer und seiner GmbH bejaht hatte, will das Arbeitsministerium eine Versicherungspflicht in solchen Konstellationen künftig nur noch, wenn die GmbH keine Arbeitnehmer beschäftigt und nur für einen Auftraggeber tätig ist.

(13.04.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesarbeitsministerium zum Thema
Der mediafon-Ratgeber zu "arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen"

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