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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
"2. Korb" – worum geht es da eigentlich? 
Nach dem "1. Korb" zur Urheberrechtsreform, mit dem im Jahre 2002 das Urhebervertragsrecht geändert und der Anspruch auf eine angemessene Vergütung eingeführt wurde, hat das Bundeskabinett jetzt den "2. Korb" auf den parlamentarischen Weg gebracht. Formal soll damit die EU-Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" umgesetzt werden – tatsächlich aber hat der aktuelle Gesetzentwurf mit der Richtlinie nichts mehr zu tun. Die Enteignung der Kreativen, wie der Entwurf sie vorgibt, ist hausgemachte deutsche Politik.

Aus Sicht der Kreativen würde das Gesetz vor allem in zwei Punkten Verschlechterungen bringen:
  • Die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für (erlaubte) Privatkopien, die auf Geräte erhoben wird, mit denen sich solche Kopien herstellen lassen, soll auf maximal fünf Prozent des Gerätepreises begrenzt und damit gegenüber dem heutigen, seit 1985 unveränderten Stand drastisch gesenkt werden. Die GEMA hat eine Kürzung um 50 Prozent pro Gerät errechnet; im Filmbereich erwarten die Verwertungsgesellschaften ein Minus von 20 Millionen Euro im Jahr. Das Justizministerium hat sich hier eindeutig positioniert: Der Gesetzgeber "muss", so heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums, "die Höhe der Vergütung im Interesse der Hersteller begrenzen". Zudem soll das Verfahren zur Festlegung der Vergütungshöhe in einer Weise neu gestaltet werden, die jahrelange Prozesse (und damit jahrelange Zahlungsverzögerungen) erwarten lässt.
  • Verträge über Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten, die bisher generell verboten waren, sollen künftig erlaubt sein. Eine solche Nutzung soll auch rückwirkend für bis zu 40 Jahre alte Verträge möglich sein – gegen eine angemessene Vergütung. Und da wird es komisch: Die Gesetzesänderung wird damit begründet, dass viele "Schätze aus den Archiven" sonst nicht mehr digital zugänglich gemacht werden könnten, da deren Urheber nicht mehr zu ermitteln seien. Nur: Wie will man eine Vergütung an Urheber zahlen, die nicht zu ermitteln sind? Ein von der Initiative Urheberrecht vorgelegter Alternativvorschlag, der dieses Problem lösen könnte, wurde vom Ministerium schlicht ignoriert.
Ausführliche Informationen zu diesen und weiteren geplanten Änderungen stehen auf der Website der "Initiative Urheberrecht", zu der sich 24 Urheberverbände zusammengeschlossen haben.

(20.04.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Website der Initiative Urheberrecht
Pressemitteilung des Justizministeriums
Stellungnahme der VG Wort zum Gesetzentwurf
Stellungnahme der VG Bild-Kunst zum Gesetzentwurf

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