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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Bundesrat kritisiert "2. Korb" in zentralen Punkten 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von 19. Mai dem Gesetzentwurf für den "2. Korb" der Urheberrechtsreform in zentralen Punkten widersprochen. Neben einer bildungs- und wissenschaftsfreundlicheren Ausgestaltung des Urheberrechts verlangte er vor allem, die Begrenzung der Gerätevergütungen auf fünf Prozent des Gerätepreises zu überprüfen und das Recht auf unbekannte Nutzungsarten urheberfreundlicher zu gestalten. Auch Justizministerin Brigitte Zypries scheint inzwischen kalte Füße zu kriegen.

Normal ist das nicht, dass eine Ministerin alle Bundestagsabgeordneten anschreibt, weil einige von denen Protestmails gegen ein Gesetzesvorhaben bekommen haben. Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, sah das als nötig an, nachdem einige Abgeordnete aus Baden-Württemberg E-Mails mit "zum Teil polemischer Kritik" gegen den Gesetzentwurf zum "2. Korb" der Urheberrechtsreform erhalten hatten.
Zur Unruhe hat Zypries allen Grund. Denn außer der Geräteindustrie steht kaum noch jemand hinter ihrem Gesetzentwurf. Sämtliche Urheberverbände haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, die Universitätsbibliotheken sehen ihre Arbeit gefährdet, und sogar Zypries' Vorgängerin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin, ermuntert zu "lauten" Protesten gegen "diese unglaubliche Initiative".
Am 19. Mai beschloss auch der Bundesrat eine recht heftige Stellungnahme gegen den Entwurf:
  • Die Begrenzung der Urhebervergütung auf fünf Prozent des Gerätepreises soll zwar nicht gestrichen, aber immerhin "überprüft" werden. Die Vergütungsansprüche dürften nicht "zum Spielball des Preiskampfes auf dem Markt" gemacht werden, hatte der Kulturausschuss argumentiert.
  • Die Rechte für unbekannte Nutzungsarten sollen den Verwertern erst zufallen, wenn sie den Urheber von der beabsichtigten Nutzung informiert haben und dieser nicht binnen drei Monaten widerspricht. An der Version des Gesetzentwurfs, der eine "Erkundigungspflicht des Urhebers" (!) vorsieht, hatte der Rechtsausschuss verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
  • Für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich schlägt der Bundesrat verschiedene Regeln vor, um "gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien" zu vemeiden, die der Entwurf des Justizministeriums mit sich bringen würde.


(20.05.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesrates
Heise-online-Artikel zum Zypries-Brief
Laufende Berichterstattung zur Urheberrechtsreform auf www.urheber.info

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