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Steuer-News (Archiv)

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Steuer
Finanzamt darf Verpflegungspauschale nicht kürzen 
Wer eine Dienstreise unternimmt oder aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führt, hat einen Rechtsanspruch auf die Pauschalen von 6, 12 bzw. 24 Euro (je na Dauer der Abwesenheit) für "Mehraufwendungen für Verpflegung". Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 6. April festgestellt, das jetzt veröffentlicht wurde. Das Finanzamt darf diese Pauschbeträge nicht kürzen, auch wenn sie zu einer "offensichtlich unzutreffenden Besteuerung" führen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine "dreifache Haushaltsführung", in dem das Finanzamt pfiffig ausgerechnet hatte, dass dem Steuerpflichtigen kaum noch Geld zum Leben übrig geblieben wäre, wenn er tatsächlich Ausgaben in Höhe der gesetzlichen Verpflegungs- und Fahrtpauschalen getätigt hätte. Also hatte es die Pauschalen nach eigenem Ermessen gekürzt, da sie zu einer "offensichtlich unzutreffenden Besteuerung" führten.
Geht nicht, sagte jetzt der BFH: Seit der Neuregelung im Jahre 1996 bestehe auf die Pauschalen ein Rechtsanspruch – egal wie viel Geld man tatsächlich ausgegeben hat. Dasselbe gilt für die Fahrtkostenpauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer für eine "Familienheimfahrt" pro Woche.
Übrigens: Selbstständige brauchen die Verpflegungspauschale auch dann nicht zu kürzen, wenn sie während der Dienstreise kostenlose Verpflegung bekommen. Oder wenn diese z.B. im Preis einer Weiterbildung enthalten ist, die als Betriebsausgabe geltend gemacht wird.

(26.05.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand

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