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Rechts-News (Archiv)

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Gesellschaftsrecht
GmbH-Gründung soll vereinfacht werden 
Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland soll erleichtert werden, um so "die klassische Unternehmensform des Mittelstandes" konkurrenzfähig gegenüber anderen europäischen Gesellschaftsformen, insbesondere der englischen "Limited", zu machen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes, den das Bundesjustizministerium am 29. Mai den anderen Ministerien zugeleitet hat. Zentrale Maßnahme ist die Senkung des GmbH-Mindestkapitals von 25.000 auf 10.000 Euro.

"Die größte Reform des GmbH-Rechts seit 1980" hat nach Angaben des Ministeriums "nicht nur punktuelle Änderungen" zum Ziel, sondern "eine umfassende und in sich geschlossene Neuregelung des geltenden GmbH-Rechts". Für diese großen Worte lesen sich die angekündigten Änderungen dann aber doch recht bescheiden:
  • Das Mindestkapital für die Gründung einer GmbH wird von 25.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt, von denen mindestens 5.000 Euro eingezahlt sein müssen.
  • Gesellschaftsanteile können künftig in beliebiger Höhe ab einem Euro erworben werden; die bisherige Stückelung auf Einheiten von mindestens 50 Euro entfällt.
  • Ein-Mann-GmbHs brauchen künftig keine Sicherheit für die noch nicht eingezahlten Geschäftsanteile mehr vorzulegen.
  • Die Eintragung ins Handelsregister wird beschleunigt, indem sie vom verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (etwa der Genehmigung für Gaststätten oder Handwerksbetriebe) abgekoppelt wird.
  • Deutsche GmbHs können künftig auch einen Verwaltungssitz im Ausland wählen.
  • Eine notarielle Beglaubigung der Anmeldung bleibt weiterhin erforderlich; sie kann aber nach einem weiteren Gesetz durch den Notar elektronisch beim künftig elektronisch zu führenden Handelsregister erfolgen.
  • Dazu kommen verschiedene Regelungen, die das "Cashpooling" legalisieren, die Handelsregistereinträge durchsichtiger und zuverlässiger machen und Missbrauch eindämmen sollen.
Unverändert bleiben soll dagegen offenbar der bürokratische und Kostenaufwand, der sich aus dem Zwang zur notariellen Beglaubigung jeder Anmeldung und jeder Änderung des Gesellschaftervertrages ergibt. Das Gesetz soll Anfang 2007 in den Bundestag eingebracht werden und Ende 2007 in Kraft treten.

(29.05.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Justizministeriums zum Referentenentwurf

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