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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige gekippt 
Nach einem faktischen Geheimverfahren hat der Bundestag am Abend des 1. Juni Selbstständigen, die schon länger als 29 Monate selbstständig sind, die gerade erst zum 1.2.2006 eingeführte Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung wieder genommen. Und zwar mit Wirkung ab dem Tag des Beschlusses. Wer vor dem Jahr 2004 selbstständig wurde, hätte den entsprechenden Antrag also bis zum 31. Mai stellen müssen. Genau an diesem Tag wurde die Änderung aber erst in den Bundestag eingebracht, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. - Abzuwarten bleibt, ob diese Änderung rechtlich haltbar ist.

Die freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige war zuvor im Gesetz mit einer sinnvollen Übergangsregelung ausgestattet: Auch wer schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten selbstständig ist, sollte den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung bis zum 31.12.2006 stellen können.
Der Bundestag ist am 1. Juni mit der Mehrheit der großen Koalition dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales gefolgt, diese Übergangsregelung stark einzuschränken: Der Ausschuss hatte am Vortag auf Antrag von CDU/CSU und SPD beschlossen, in das Sozialgesetzbuch den Satz einzufügen, dass der verlängerte Antragstermin Ende 2006 nur noch für Leute gilt, die sich ab dem 1.1.2004 oder später selbstständig gemacht haben. "Nach dem Tag vor der dritten Lesung dieses Gesetzes" (also nach dem 31. Mai), werden die schon länger Selbstständigen nicht mehr in die Versicherung aufgenommen. Das und nicht mehr steht dann auch in der Begründung zu dieser Änderung. Damit ist - der Bundesrat folgte dem Bundestagsbeschluss – die freiwillige Arbeitslosenversicherung für altgediente Selbstständige seit dem 1. Juni weg.
Möglich wurde das schnelle, von der Öffentlichkeit kaum noch zu begleitende Procedere durch einen Trick: Die Koalition hat für die Hartz-IV-Änderungen (zu denen auch der neue Gründungszuschuss gehört) gar nicht erst ein neues Gesetz gemacht, das in erster, zweiter und dritter Lesung hätte beraten werden müssen. - Die Änderungen wurden einfach in einen anderen Gesetzentwurf "zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" eingefügt, der die erste Lesung bereits hinter sich hatte und am 1. Juni abschließend beraten werden konnte.

Diesen Handstreich kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses als "unglaubliches Vorgehen". Durch die unangekündigte Änderung würde "für diejenigen, die vor dem Jahr 2004 eine Existenz gründeten, eine der sinnvollsten Reformen der letzten Jahre quasi als Geheimaktion gestrichen", kritisierte Werneke. Die Gesetzesänderung, die auch viele der 31.000 selbstständigen ver.di-Mitglieder betreffe, habe nichts mit der behaupteten Missbrauchsbekämpfung zu tun. Sie sei sei vielmehr ein Beleg dafür, dass die Koalitionäre nicht verstünden, dass der Wandel der Arbeitswelt auch durch einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme insbesondere für Solo-Selbstständige flankiert werden müsse.
Dass dies von den Betroffenen sehr gewünscht ist, geht aus einem Bericht des Berliner Tagesspiegel vom 3. Juni hervor. Demnach haben allein in den ersten acht Wochen der Versicherungsmöglichkeit 12.200 Menschen einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung gestellt - darunter waren 80 Prozent langjährig Selbständige.

Wie geht es weiter?
  • Zur Frage Arbeitslosenversicherung jetzt noch beantragen? hat mediafon eine ausführliche Hintergrundmeldung erstellt, die auf die Chancen und Risiken eingeht: Ein gestellter Antrag ist die einzige Möglichkeit, den Anspruch auf freiwillige Versicherung noch geltend zu machen und gerichtlich klären zu lassen. Dies ist jedoch nicht ganz ohne Risiken.
    Optimisten wie akademie.de sehen gute Klagechancen auf Grundlage eines Urteils des Bundesvefassungsgerichts aus dem Jahr 2000. akademie.de kommt in seiner Analyse des Urteils zu der Empfehlung: "Antrag jetzt noch schnell stellen" und gibt Tipps zum weiteren Vorgehen.
    In wie weit das in einer Gerichts-Pressemeldung zusammengefasste Vertrauensschutz-Urteil von 2000 tatsächlich auf das aktuelle Gesetz angewendet werden kann, bleibt jedoch gerichtlich zu klären. ver.di unterstützt ihre Mitglieder in den entsprechenden Verfahren.

  • mediafon und ver.di haben viele empörte Rückmeldungen und Mitteilungen über das Verhalten ihrer Arbeitsagentur bekommen. Wir nehmen gerne weitere Mitteilungen unter arbeitslosengeld@mediafon.net entgegen.

  • Volksvertreterinnen und -vertreter hören immer gerne Kommentare der Wählerinnen und Wähler. Wer mit den Abgeordneten in einen Austausch zum Thema treten will, findet in unserem PDF-File das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten dokumentiert.

(aktualisiert: 14.6.06)

(01.06.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Drucksache des Arbeits- und Sozialausschusses (dort ist es der Punkt II Nr. 4)
Der mediafon-Ratgeber zur Arbeitslosenversicherung (bisheriger Stand)
Weitere Informationen bei Erwin Denzler, der diesen Coup entdeckt und mediafon informiert hat
ver.di-Pressemitteilung mit Werneke-Stellungnahme zum Thema
Antragsformular der Arbeitsagentur

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