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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitslosenversicherung: Abschaffung verfassungswidrig? 
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit: kommt der Bundessozialrichter Ulrich Wenner zu der Auffassung, der nachträgliche Ausschluss von langjährig Selbstständigen aus der Möglichkeit zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung sei "nicht verfassungskonform".

Zwar sei eine solch rückwirkende Gesetzesänderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schreibt der Bundesrichter in der Fachzeitschrift, verweist jedoch darauf, dass die Beseitigung einer Übergangsregelung vor Ablauf der vorgesehenen Zeit "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz besonders strengen Anforderungen genügen muss". Diesen Grundsatz habe das Verfassungsgericht in einem Urteil vom 3. Februar 2004 (Az.: 1 BvR 2491/97) selbst aufgestellt. Demnach darf eine Übergangsregelung nur nachträglich geändert werden, wenn ansonsten "schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten" seinen. Diese Voraussetzungen – etwa die massive Beeinträchtigung der finanziellen Stabilität der Arbeitslosenversicherung – sei aber hier "nicht erfüllt", schreibt Ulrich Wenner im Heft 6/2006 der Sozialen Sicherheit.
Laut Wenner "weist vieles darauf hin, dass die rückwirkende Beseitigung der Weiterversicherungsmöglichkeit für Personen, die schon vor dem 1. Januar 2004 selbstständig waren, nicht verfassungskonform ist." und rät auch jetzt noch einen Antrag auf die freiwillige Weiterversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen und bei Ablehnung mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung zu klagen. Wenn das zuständige Sozialgericht diese Ansicht teile, so der Bundessozialrichter, werde es die strittige Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

Der 7-seitige Artikel findet sich in Heft 6/2006 der vom DGB herausgegebenen sozialpolitischen und sozialrechtlichen Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit". - Die Ausgabe kann man als Einzelheft bestellen. Nähere Infos zur Zeitschrift und eine Abomöglichkeit gibt es hier.

(29.06.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung: Arbeitslosenversicherung jetzt noch beantragen?
mediafon-Meldung: Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige gekippt

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