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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung
Arbeitsagentur bezuschusst Krankenkassenbeitrag 
Eine erfreuliche Neuregelung im Sozialgesetzbuch II soll verhindern, dass gering verdienende Selbstständige von zu hohen Krankenkassenbeiträgen überfordert werden: Die Arbeitsagentur zahlt ab 1.8. einen Zuschuss an solche Selbstständige, deren Einkünfte wegen des gesetzlichen Mindestbeitrags von fast 300 Euro zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (oder zu einer "angemessenen" privaten Krankenversicherung) sonst unter die Arbeitslosengeld-II-Grenze sinken würden.

Die Mindestbeiträge für Selbstständige, die sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern, sind schon lange ein Ärgernis: Wer nicht das Privileg hat, über die Künstlersozialkasse versichert zu werden, zahlt einen Beitrag, der sich – unabhängig vom tatsächlichen Einkommen – aus einem Einkommen von derzeit 1.837,50 € im Monat errechnet und bei einer durchschnittlichen Kasse inklusive Pflegeversicherung knappe 300 Euro beträgt.
Wenn das Geld, das danach übrig bleibt, nicht mehr zum Leben reicht, besteht ab August 2006 die Möglichkeit, bei der Arbeitsagentur einen Zuschuss für "eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung" zu beantragen. Das Gleiche gilt für Selbstständige, die eine "angemessene" private Krankenversicherung haben. Als angemessen gelten in diesem Fall laut Gesetzesbegründung der "Standardtarif" (gemeint ist wohl der gesetzlich vorgeschriebene Basistarif) oder eine Versicherung zu Prämien, die nicht höher sind als bei einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings: Diese Prämien müssen tatsächlich bezahlt werden. Wer gar nicht versichert ist, bekommt auch keinen Zuschuss.
Zur Berechnung gelten dieselben Einkommens- und Vermögensgrenzen wie für das Arbeitslosengeld II (siehe mediafon-Ratgeber): Liegt das Einkommen schon vor Abzug der Krankenkassenbeiträge unter der Alg-II-Grenze, besteht Anspruch auf (gegebenenfalls ergänzendes) Arbeitslosengeld II. Sinkt es erst durch den Abzug der Beiträge unter die maßgebliche Grenze, besteht Anspruch auf den neuen Zuschuss, der im Sozialgesetzbuch II im § 26 Abs. 3 geregelt ist. Der Zuschuss wird dann so bemessen, dass das Resteinkommen exakt an der Alg-II-Grenze bleibt.
Aber Vorsicht: Wie beim Arbeitslosengeld II muss auch hier eventuell vorhandenes Vermögen zunächst "verbraucht" werden, bevor es den Zuschuss gibt.
Zwar konnte, wer Anspruch auf diesen Zuschuss hat, auch bisher schon Alg II beantragen. Allerdings geriet man dadurch in einen Teufelskreis: Für Alg-II-Empfänger übernimmt die Arbeitsagentur die Versicherungsbeiträge, wodurch das maßgebliche Einkommen wieder stieg, so dass die Betroffenen den Anspruch auf Alg II verloren, weshalb sie wieder hohe Versicherungsbeiträge zu zahlen hatten und wieder hilfsbedürftig wurden... Eine weitere Verbesserung ist, dass dieser Zuschuss nicht als Alg II gilt, so dass die Empfänger auch nicht gezwungen werden können, Ein-Euro-Jobs oder andere Stellen anzunehmen oder an Lehrgängen oder Bewerbungstrainings teilzunehmen (und dafür die selbstständige Tätigkeit aufzugeben), wie es von "erwerbsfähigen" Alg-II-Empfängern verlangt werden kann.
Diese Regelung tritt am 1. August 2006 in Kraft. Da es ein Antragsformular bisher noch nicht gibt, genügt zunächst ein formloser Antrag ("...beantrage ich hiermit einen Zuschuss zu meinen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs. 3 SGB II"), auf den hin man dann einen umfangreichen Fragebogen zur Einkommens- und Vermögenssituation bekommen wird. Der Antrag kann zunächst an die örtliche Arbeitsagentur gerichtet werden – auch wenn am jeweiligen Ort die Kommune selbst oder eine "Arbeitsgemeinschaft" für Leistungen nach dem SGB II zuständig ist.

(22.07.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Krankenversicherung für Selbstständige

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