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Rechts-News (Archiv)

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Mitbestimmung bei nur formal Selbstständigen 
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat im Fall eines Musiklehrers entschieden, dass der Personalrat Mitbestimmungsrechte hat, wenn es faktisch nicht um eine selbstständige Person handelt. Der Lehrer wurde nach Überzeugung des Gerichts nur formal als Honorarkraft beschäftigt. Die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und freier Mitarbeit seien bei der Beurteilung dafür anzuwenden, ob der Einsatz einer Honorarkraft tatsächlich eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist.
Dem BAG folgend argumentierte das BVG, dass es "für die Einordnung einer Lehrtätigkeit von besonderer Bedeutung ist, inwieweit die Lehrkraft ihre Arbeitszeit mitgestaltet. Es kommt darauf an, wer über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage sowie über Beginn und Ende der Arbeitszeit entscheidet."

(14.08.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BVG-Urteil (Aktenzeichen 6 PB 1/06)

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