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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialversicherung
KSK darf Zuschüsse zurückfordern 
Die Künstlersozialkasse (KSK) darf Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung, die sie auf Grund falscher Angaben des Versicherten zu viel bezahlt hat, zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern am 6. April in einem Urteil entschieden, das jetzt veröffentlicht wurde.

Im vorliegenden Fall hatte ein freier Publizist sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht über die KSK befreien lassen und statt dessen über Jahre von der KSK einen Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung bezogen. Dieser Zuschuss beläuft sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz auf die Hälfte der tatsächlich gezahlten Prämien, höchstens aber auf den Betrag, den die KSK bei einer gesetzlichen Versicherung zuschießen müsste. Letzterer Betrag ist abhängig von der Höhe des Einkommens aus freier publizistischer Tätigkeit. Da der Versicherte dieses Einkommen zu hoch angegeben hatte, zahlte die KSK insgesamt gut 6.500 Euro Zuschüsse zu viel.
Die muss der Freie nun zurück zahlen. Zwar hatte er die KSK selbst auf seinen Fehler hingewiesen (nach eigenen Angaben hatte er gezahlte Lebens- und Krankenversicherungsprämien versehentlich als Einnahmen verbucht) – dennoch durfte er nach Ansicht des LSG auf den Bestand des Verwaltungsktes (nämlich der Zuschussberechnung) nicht vertrauen, da sein Fehler "zumindest grob fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich auf eine Täuschung zu seinem Vorteil angelegt war". Dass Ausgaben keine Einnahmen seien, weiß nach Überzeugung des LSG nämlich "jeder Grundschüler" (Aktenzeichen KR 250/05).
Aber keine Angst: Dieses Urteil betrifft nur Künstler und Publizistinnen, die von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit sind und von der KSK einen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung bekommen. Dazu müssen sie der KSK jedes Jahr ihr tatsächliches Arbeitseinkommen des Vorjahres melden. Keine Rück- oder Nachzahlung kann die KSK dagegen verlangen, wenn sich bei einer Stichprobenkontrolle herausstellt, das ein gesetzlich Versicherter bei der jährlichen Schätzung seines voraussichtlichen Jahreseinkommens daneben gelegen hat. In diesem Fall darf die KSK lediglich die Beiträge für die Zukunft heraufsetzen.

(08.09.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil KR 250/05 im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur privaten Krankenversicherung über die KSK
Der mediafon-Ratgeber: Wie "gefährlich" sind die Kontrollen der KSK?

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