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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Bundesverwaltungsgericht billigt Musikschul-Tricks 
Die Trickserei etlicher Musikschulen, ihre "freiberuflichen" Lehrkräfte direkt mit den Schüler verhandeln zu lassen, um so die Feststellung von Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, ist jetzt vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) abgesegnet worden. In einem Urteil vom 12. April 2006, das jetzt veröffentlicht wurden, hat das BVG diese Praxis ausdrücklich gebilligt.

Nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts ist ein Lehrer dann als Arbeitnehmer einzustufen, wenn die Schule ihm die Arbeitszeit und den Inhalt des Unterrichts vorschreiben kann. Diese klare Regel hatte eine Musikschule in Nordrhein-Westfalen dadurch umgangen, dass sie ihren "Honorarkräften" die Schüler lediglich zuwies. Die Absprachen über Ort und Zeit des Musikunterrichts trafen Schüler und Lehrer anschließend untereinander. Auf Grundlage dieser Absprachen stellte die Schule dann Stunden- und Raumbelegungspläne auf, wobei eventuelle Überschneidungen in Absprache mit den Lehrkräften ausgeräumt wurden.
Damit liegt nach Feststellung des BVG aber keine "einseitige Festlegung der Unterrichtszeiten" durch die Schule – und damit auch kein Arbeitsverhältnis – mehr vor. Der inzwischen bundesweit beliebte Trick zur Aushebelung des Arbeitsrechts wurde also höchstrichterlich gebilligt. (Aktenzeichen 6 P 1/06 – im Kern geht es in diesem Urteil um eine ganz andere, eine Mitbestimmungsfrage.)

(08.09.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
mediafon-Meldung zum Kern des Urteils

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