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Rechts-News (Archiv)

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Zeitungszusteller typischerweise nicht selbstständig tätig 
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat für die Zeitungsausträger eines Pressevertriebs letztinstanzlich entschieden, dass diese als abhängig beschäftigt zu werten und für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Im konkreten Fall lauteten zwar die Verträge auf "selbstständige Tätigkeit", dies wollte die zuständige gesetzliche Unfallversicherung jedoch nicht akzeptieren. Gegen ihren Bescheid zur Beitragszahlung hatte der Pressevertrieb geklagt und muss nun die Beiträge zur Unfallversicherung (nach-)zahlen. Das Gericht folgte unter anderem der Auffassung der Unfallversicherung, dass die Sozialkassen an anderslautende Entscheidungen - etwa der Arbeitsgerichte - nicht gebunden seien, vor allem aber, dass Austrägerinnen und Austräger erfahrungsgemäß sozial schutzbedürftig seien. Da es sich bei der Tätigkeit um eine fremdbestimmte ohne unternehmerisches Risiko handele, sei auch eine relativ freie Gestaltung der Arbeitszeit unerheblich. - Im Rahmen der Gesamtabwägung, die in solchen Fällen immer vorgenommen werden muss, sah das Gericht ein klares Überwiegen der Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen:
  • Die Zusteller waren für die Vertriebsorganisation des Pressevertriebs unentbehrlich.
  • Da die Zusteller ihre Tätigkeit ohne das Personal und Material des Vertriebs nicht ausüben konnten, waren sie von ihr abhängig.
  • Der Vertrieb schrieb ihnen vor, wo und an wen sie welche Mitteilungsblätter bis wann ausliefern mussten und sah Sanktionen vor, wenn dagegen verstoßen wird.
  • Da das Arbeitsziel vorgegeben und die Mittel (in diesem Fall Gemeindemitteilungsblätter und Adressliste) gestellt wurden, war die Tätigkeit fremdbestimmt.
  • Zudem verfügten die Zusteller über keine Betriebs- oder Produktionsmittel, die für eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich sind.
  • Ein Unternehmerrisiko bestand nicht, ein Spielraum für eigene unternehmerische Initiativen war nicht erkennbar.
  • Bei der Zustellertätigkeit handelt es sich typischerweise um eine abhängige Beschäftigung.
Aktenzeichen des jetzt veröffentlichten Urteils vom 26. Juli: L 17 U 64/05

(12.09.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext

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