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Allgemeine News (Archiv)

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Rundfunkgebühr
PC-Gebühr kommt. Aber erst mal nur für ein Jahr 
Die Rundfunkgebühr für internetfähige Personalcomputer und Handys kommt, wie geplant, ab 1. Januar 2007. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 19. Oktober in Bad Pyrmont. Allerdings soll vorerst nur die Radiogebühr von 5,52 Euro pro Monat erhoben werden; nach einem Jahr soll die Gebühr nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff überprüft und "über eine generelle Neuordnung" ab 2008 nachgedacht werden.

Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd) stimmte auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont lediglich das Land Schleswig-Holstein für die Verlängerung des seit 2004 geltenden Moratoriums für die neue Gebühr über das Jahr 2006 hinaus.
Zahlen müssen die neue Gebühr sowohl Privatleute, die noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben, als auch Unternehmen und Selbstständige, für die der PC bzw. das Handy das einzige empfangstaugliche Gerät im Betrieb bzw. Arbeitszimmer ist. Gezahlt werden muss die Gebühr pro "Betriebsgrundstück" nur einmal, egal ob dort Zehntausende entsprechender Geräte vorhanden sind oder nur ein einziges.
Nach Angaben von epd wollen die Ministerpräsidenten nun die Rundfunkkommission der Länder beauftragen, innerhalb eines Jahres "alternative Konzepte" zur jetzigen Rundfunkgebühr zu entwickeln. Ein interessantes Modell sei die so genannte Haushaltsabgabe, bei der die Gebühr nicht mehr nach Empfangsgeräten, sondern nach Haushalten und Betriebsstätten erhoben wird.

(19.10.2006)

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