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Steuer-News (Archiv)

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Steuern
Kosten der verbindlichen Finanzamts-Auskunft 
Nachdem die Abgabenordnung in § 89 ensprechend ergänzt wurde, sind die Finanzämter verpflichtet, Steuerpflichtigen vorab verbindliche Auskünfte in bestimmten Rechtsfragen zu erteilen. Nach dem Ende 2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 dürfen die Behörden dafür jedoch Gebühren verlangen, die auch bei rein beruflichen Fragen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Die Begründung der Regierung: Die neuen Steuerregeln seien derart kompliziert, dass mit einer steigenden Zahl von Anfragen zu rechnen sei. Die Höhe der Gebühr richtet sich entweder nach dem "Gegenstandswert" (zwischen 121 Euro und knapp 92.000 Euro) oder der aufgewendeten Zeit (50 Euro pro halbe Stunde, mindestens jedoch 100 Euro). Die Details zur Gebührenberechnung hat das Finanzministerium Mitte März in einem Schreiben erläutert.

Dieses Schreiben nahm der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zum Anlass, in einer Pressemitteilung vom 20. März darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Auskunft steuerlich nicht abzugsfähig sind. Der DStV, der grundsätzlich die Abschaffung der Gebühren fordert, will zumindest deren deren steuerliche Berücksichtigung erreichen, soweit die verbindliche Auskunft in Zusammenhang dem Einkommen steht. Der Verband kritisiert: "Der Undurchsichtigkeit sowie der unterschiedlichen Interpretationen der steuerlichen Normen ist es schließlich zuzuschreiben, dass viele Steuerpflichtige nicht mehr in der Lage sind, deren Tatbestand und Rechtsfolgen zweifelsfrei zu erkennen." Fragwürdig sei zudem, dass das Ministerium, die neue Rechtslage nur versteckt und indirekt erläutere.

Das Finanzministerium nimmt, so der DStV, in seinem Schreiben nur auf die allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung (AO) Bezug. In dieser wird die Gebühren einer verbindlichen Auskunft als Nebenleistung qualifiziert, die nach dem Einkommen- und dem Körperschaftsteuergesetz die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindert. – Damit ist eine Ansetzung als Werbungskosten oder Betriebsausgabe ausgeschlossen.

(20.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Schreiben des Ministeriums zur Auskunftsgebühr
Pressemitteilung des DStV

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