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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Nur Urheber gegen das Recht auf unbekannte Nutzungsarten 
Das Vorhaben der Bundesregierung, die bisher verbotenen Verträge über "unbekannte Nutzungsarten" künftig zuzulassen, ist bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 29. November nur bei der "Initiative Urheberrecht" auf eindeutigen Widerspruch gestoßen. Das ZDF dagegen erhofft sich von der Neuregelung die Möglichkeit zur Nutzung seiner "prall gefüllten Archive"; BGH-Richter Joachim Bornkamp erhofft sich ein Ende der heute nötigen "umständlichen und auch teuren Nachverhandlungen der Rechte".

Dass diese Regelung auf Kosten der Urheber geht, ist auch die Befürchtung der Initiative Urheberrecht, für die Wolfgang Schimmel (ver.di) die Befürchtung äußerte, eine angemessene Vergütung der Urheber sei auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht zu erwarten. Der sieht vor, dass künftig Verträge über unbekannte Nutzungsarten abgeschlossen werden dürfen. Für eine solche Nutzung soll zwar eine "angemessene Vergütung" fällig werden – ohne dass der Nutzer allerdings verpflichtet wäre, den Urheber ausfindig zu machen und sich vorher mit ihm über die Vergütung zu einigen.

(29.11.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
"Heute im Bundestag" zur Anhörung
mediafon-Meldung "2. Korb – worum geht es da eigentlich?"

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