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Rechts-News (Archiv)

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Hartz IV
Arbeitsräume können bei ALG II notwendig sein 
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 23 November, dass zu den weiteren Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes II "für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind", auch die Übernahme der Kosten für Arbeitsräume - im konkreten Fall von Atelierkosten - für Selbstständige gehören kann.

Voraussetzung ist, so das BSG, ein insgesamt "schlüssiges Konzept zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit". Da eine solche Prüfung nicht erfolgte, wurde der Fall zur entsprechenden Klärung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Hintergrund der Entscheidung: Zwei Berufskünstler waren 2005 und 2006 zur Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II gezwungen. Da sie davon ausgingen, in absehbarer Zeit wieder ausreichende künstlerische Einnahmen für den Lebensunterhalt zu erzielen, beantragten sie beim Jobcenter die befristete Finanzierung ihrer notwendigen Atelierkosten. Dies wurde von Jobcenter, Sozialgericht und Landessozialgericht übereinstimmend abgelehnt. Die Begründung dafür lautete jeweils, es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage. Diese jedoch könne, so das BSG, der § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II sein. Diese Norm ist nun durch Jobcenter und Gerichte entsprechend zu prüfen.

(05.12.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
BSG-Bericht zur Entscheidung

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