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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
'Selbstständiger' Paketdienstfahrer ist Arbeitnehmer 
Der Paketdienst "German Parcel" muss für einen seiner "selbstständigen" Frachtführer für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, da dieser in Wirklichkeit Arbeitnehmer war. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil vom 19. Oktober entschieden, das jetzt veröffentlicht wurde. Obwohl das Urteil nur für den konkreten Einzelfall gilt, dürfte es auf die meisten Kurier- und Paketdienstfahrer übertragbar sein, die von ihren Arbeitgebern in den letzten Jahren in einen scheinbar selbstständigen Status gepresst wurden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Im vorliegenden Fall ging es um Nachzahlungen von 110.000 Euro.

Als entscheidend wertete das Gericht, dass der Fahrer keine echte Chance hatte, neben der Arbeit für "German Parcel" unternehmerisch tätig zu werden, sprich: eigene Aufträge von Dritten zu übernehmen. Er musste sein Auto in den GP-Farben lackieren und mit einem GP-Schriftzug versehen; er musste GP-"Imagekleidung" tragen; er musste morgens um sechs bei GP erscheinen und bekam dort Aufträge zugeteilt, die er nicht ablehnen durfte und die regelmäßig auf einen 10 – 12-Stunden-Tag hinausliefen. Zudem war jeder einzelne Arbeitsschritt in einem Fahrerhandbuch detailliert vorgeschrieben. Insgesamt, so das Gericht, galten damit "Ordnungs- und Verhaltensregeln, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis bestünden" und für deren Einhaltung sich der Fahrer "einem umfassenden Vertragsstrafensystem unterwerfen musste".
Dass er laut Vertrag die Möglichkeit hatte, die vorgegebenen Touren nicht selber zu fahren, sondern von einem Dritten fahren zu lassen, spreche "nicht automatisch für eine selbstständige Tätigkeit" , zumal dies eine eher theoretische Möglichkeit war, die der Fahrer in der Praxis fast nie genutzt hatte. Auch die Tatsache, dass er keinen Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit hatte, was GP ganz dreist als "Beweis" für seinen Unternehmerstatus angeführt hatte, wertete das Gericht als nicht ausreichend, um die oben genannten Indizien für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer zu entkräften.
Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen L 8/14 KR 1188/03).

(15.12.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext:

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