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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Gerichtsbeschluss
Beschränkung der Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig 
Der ver.di-Haltung, dass die Kappung der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig ist, hat sich das Sozialgericht Koblenz am 10. Januar angeschlossen: Die nachträgliche Abschaffung der Versicherungsmöglichkeit für von langjährig Selbständigen vom 1. Juni 2006 verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das Grundgesetz und den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Das Verfahren rügt das Gericht dabei mit nicht gerade freundlichen Worten: Der Gesetzgeber dürfe, so die Koblenzer Richter, sein Förderungsangebot nicht beliebig zurücknehmen. Eine Rücknahme der Übergangsregel sei nur möglich, wenn durch ihr weiteres Bestehen schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter drohten. "Solche Nachteile seien der Gesetzesbegründung nicht einmal ansatzweise zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich", befand das Gericht in dem Beschluss (Az.: S 9 AL 302/06) zu der Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundestags. Es sei ohne Vorankündigung und Reaktionsmöglichkeit jenen, die vor dem Jahr 2004 gründeten, die Versicherungsmöglichkeit wieder genommen worden.

Durch den Gerichtsbeschluss, die Entscheidung auszusetzen und das Thema dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sieht sich die Gewerkschaft ver.di in ihrer Haltung klar bestätigt. In einer Pressemitteilung vom 12. Januar stellt deren stellvertretender Vorsitzender, Frank Werneke fest: "Wir erwarten nun, dass die Gesetzesänderung bald endgültig verworfen wird". Ein langwieriger Rechtsweg berge das Risiko, dass "lediglich das Recht auf Beitragszahlung erstritten wird, ohne dass diesen Zahlungen durchsetzbare Ansprüche bei Arbeitslosigkeit gegenüber stehen". Diese Gefahr bestehe, da die Versicherungsmöglichkeit zurzeit noch bis 2010 befristet sei.

Die handstreichartige Gesetzesänderung vom Juni 2006, so Werneke weiter, sei ein Beleg dafür, dass die Koalitionäre nicht verstünden, dass der Wandel der Arbeitswelt auch durch einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme insbesondere für allein arbeitende Selbstständige flankiert werden müsse.

Inzwischen sind (zumindest einige) Agenturen für Arbeit dazu übergegangen, anhängige Widerspruchsverfahren ruhend zu stellen. - In diesem Fall ist eine eigene Klage nicht nötig.

(aktualisiert 28.2.07)

(12.01.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Urteil des Sozialgerichts Koblenz
Ratgeber mediafon zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung
Pressemitteilung des Sozialgerichts Koblenz
Kommentar in der aktuellen "M"-Ausgabe

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