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Rechts-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Selbstständig als Geschäftsführer ohne Kapitalanteile? 
Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wie GmbHs werden in der Regel sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte eingeordnet, wenn sie nicht gleichzeitig (Mit-)Inhaber der Gesellschaft sind. Von dieser Linie der ständigen Rechtsprechung ist am 5. Februar das Hessische Landessozialgericht abgewichen: Der notwendige "beherrschende Einfluss" auf das Unternehmen, der es ermöglicht, selbstständiger Geschäftsführer zu sein, hängt nach Ansicht des Gerichts nicht allein vom eingebrachten Kapital ab.

Der 1. Senat des Gerichts war der Meinung, dass eine selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auch dann vorliegen kann, wenn "besondere Umstände" dies nahe legen. Im konkreten Fall ging es um einen Geschäftsführer, der formal dem Direktionsrecht der Gesellschafter unterworfen war, "faktisch aber weder in organisatorischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem Weisungsrecht unterlag". Daher habe er auch ohne Stammkapital einen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen gehabt und es nach Gutdünken geführt. In einigen Bereichen habe er als einziger über das notwendige Fachwissen verfügt und es auch allein angewendet.

Weil das Gericht mit dieser Interpretation von der durchgängig anderen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

(15.02.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Landessozialgerichts

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