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Versicherungs-News (Archiv)

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Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gefordert 
Am 26. Januar stellten der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Volkssolidarität ein Papier zur Fortentwicklung der Rentenversicherung vor. Das Konzept "Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft" sieht die Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Versicherung vor.

Die Erwerbstätigenversicherung - auch von den ver.di-Selbstständigen als einzig schlüssiges Konzept gefordert - soll die soziale Sicherung an den grundlegenden Strukturwandel in der Arbeitswelt anpassen. Dabei, so die ver.di-Abteilung Sozialpolitik, "muss die Anpassung Solidarität erneuern, statt sie zu schwächen". Ein erheblicher Anstieg der Altersarmut drohe, wenn sich ganze Erwerbsgruppen weiterhin nicht an der zusätzlichen Vorsorge beteiligen (können). Und: Ein Blick in die Geschichte zeige, "dass der wachsenden Schutzbedürftigkeit bestimmter Berufsgruppen immer wieder mit einer Ausdehnung des Versichertenkreises der gesetzlichen Rentenversicherung begegnet wurde".

Um zukünftige Sicherungslücken zu vermeiden und die Solidargemeinschaft zu stärken, fordert das von ver.di und deren Referat Selbstständige mit entwickelte Konzept, die gesetzliche Rentenversicherung insbesondere auf die rund drei Millionen Selbstständigen auszudehnen, die derzeit noch keinem obligatorischen Alterssicherungssystem angehören. Die konkreten Vorschläge hierzu lauten:
  • Grundsätzlich werden alle Selbständigen in die Rentenversicherungspflicht einbezogen.
  • Eine Übergangsregelung nimmt Selbständige, die bereits andere Vorsorge für ihre Alterssicherung getroffen haben, anfangs von dieser Pflicht aus.
  • Das Handwerkerprivileg wird abgeschafft. Nach diesem Privileg unterliegen Handwerker einer auf nur 18 Jahre begrenzten Versicherungspflicht, die nicht ausreicht über Sozialhilfeniveau abgesichert zu sein.
  • Die besonderen Befreiungsmöglichkeiten für arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind nicht mehr notwendig, wenn alle Selbständigen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden. Da die Befreiung auch der Förderung von Existenzgründungen dienen soll, sind entsprechende Arbeitsmarktpolitische Instrumente vorzusehen, die nicht mehr bei den Versicherungsregelungen ansetzen.
  • Die Bagatellgrenze bei kurzfristiger Erwerbstätigkeit wird verkürzt. Heute sind kurzfristig erwerbstätige Selbstständige grundsätzlich nicht versicherungspflichtig. Kurzfristig ist ihre Tätigkeit, wenn sie innerhalb eines Jahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Diese Bagatellgrenze soll auf 2 Wochen bzw. 12 Arbeitstage begrenzt werden.
  • Einbeziehung der verkammerten Berufe in die Solidargemeinschaft. Neu einsteigende klassische Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte sollen sofort einbezogen werden, jene, die bereits in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind, sollen dort verbleiben können.
Da sich bei einer Pflichtversicherung immer die Frage nach ihrer Finanzierbarkeit stellt - insbesondere für gering verdienende Selbstständige - trifft das Papier auch hierzu Aussagen. Zum einen fordert es generell "Sonderregelungen für Selbstständige" dort, wo diese durch strukturelle Unterschiede zur abhängigen Beschäftigung notwendig sind. Zum anderen schlägt das als Diskussionsvorschlag gedachte Papier vor, grundsätzlich weiterhin die Vorsorgelast allein bei den Selbständigen zu belassen. Die Ausnahme soll - wie schon bisher - die Künstlersozialversicherung bleiben und deren System der Auftraggeberbeteiligung möglichst auf weitere Allein-Selbstständige ausgeweitet werden: "Soweit bei der ausgeübten selbständigen Tätigkeit möglich, sollte ein adäquater Ersatz für die bei Selbständigen nicht vorhandenen Arbeitgeberbeiträge geschaffen werden. Dieser Ersatz kann durch eine Abgabe finanziert werden, die bei den Auftraggebern erhoben wird."

Dass die Umsetzung des Finanzierungsteils - wie die Umstellung der Altersvorsorge überhaupt - lange dauern und wohl nur halbherzig umgesetzt wird, hat die Gesundheitsreform gezeigt. Dabei ist bereits das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ein Kompromiss, der ein gutes Stück weit kürzer greift als eine Bürgerversicherung, die die gesamte Wohnbevölkerung in das Altersvorsorge-System integriert. - Egal, welches der beiden Konzepte schlüssiger scheint: Alle Solo-Selbstständigen, die nicht kurz vor der Rente stehen, würden von einer schnellen Veränderung des Rentensystems profitieren.

(21.02.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Konzept Erwerbstätigenversicherung (PDF, 1.2 MB)
Die Vorschläge zu den Selbstständigen (PDF, 70 kB)

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