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Versicherungs-News (Archiv)

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Arbeitslosenversicherung
Agentur lässt Verfahren ruhen 
Mit dem Angebot, Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, reagiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) – zumindest regional - auf den Beschluss des Sozialgericht Koblenz vom 10. Januar. In dem Beschluss wurde ein laufendes Verfahren um die Möglichkeit zur Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbständige ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im konkreten Fall, den das Koblenzer Gericht verhandelt, heißt das: Das Verfahren ruht und es wird erst dann weiter verhandelt, wenn das Verfassungsgericht entschieden hat, ob die nachträgliche Abschaffung der Übergangsregelung grundgesetzwidrig ist – wovon die Koblenzer Richter ausgehen.
Diesem Schritt der Aussetzung folgt nun die BA: "Bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, wird das anhängige Widerspruchsverfahren ruhend gestellt, sofern Sie dazu Ihr Einverständnis geben", heißt es in einem mediafon vorliegenden Schreiben der Arbeitsagentur Berlin Mitte.

Wer ein solches Schreiben in seinem laufenden Widerspruchsverfahren bekommt, kann nun beruhigt abwarten. Über den Widerspruch wird die BA erst dann entscheiden, wenn die höchstrichterliche Einschätzung vorliegt. Der Widerspruch bleibt also in der Schwebe und es ist keine Klage notwendig oder möglich, solange das Verfahren ruht. Es schadet natürlich nicht, der BA noch einmal ausdrücklich mitzuteilen, dass man mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden ist.

Wenn das Widerspruchsverfahren nicht auf Initiative der Behörde zum Ruhen gebracht wird, kann dies auch formlos beantragt werden, um keinen eigenen Prozess führen zu müssen. Die Agentur kann auf einen solchen Antrag eingehen, sie muss es aber nicht. Wenn sie statt dessen einen ablehnenden Bescheid erlässt, muss gehandelt werden: Damit dieser nicht rechtskräftig wird, ist innerhalb eines Monats eine Klage beim Sozialgericht einzureichen. – Anzunehmen ist, dass dann wiederum das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter aussetzt.

(28.02.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Hintergrundmeldung zum Beschluss des SG Koblenz

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