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Versicherungs-News (Archiv)

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BSG-Urteil
Handwerkliche Übersetzungen sind nicht KSK-fähig 
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 7. Dezember 2006, dass technische Übersetzungen, die "im Prinzip auch durch einen Übersetzungsautomaten erledigt werden" könnten keine publizistische Tätigkeit sind. Daher wurde im vorliegenden Fall der Abgabenbescheid zur Künstlersozialabgabe aufgehoben. - In einem "Terminbericht" vom 22. Februar fasst das BSG die Entscheidung zusammen. Demnach sind Übersetzungen von Bedienungsanleitungen und Werbebroschüren keine publizistischen Leistungen. Der Begriff des Publizisten sei zwar weit auszulegen und grundsätzlich seien auch Übersetzungen abgabepflichtig und Übersetzer versicherungsfähig, es komme im Einzelfall aber darauf an, "ob dem Übersetzer ein Gestaltungsspielraum zukommt, der über das rein Handwerkliche hinausgeht. Dabei ist die Schwierigkeit des Textes nicht entscheidend, solange dies nicht mit einem Interpretationsspielraum verbunden ist". Wortgetreue Übersetzungen von Bedienungsanleitungen, Werbebroschüren und Handbüchern seien im Ergebnis gewissermaßen nur eine "Kopie" des Originaltextes.

(12.12.2006)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BSG-Urteil

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