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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Künstlersozialversicherungsgesetz geändert 
Am 22. März hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) beschlossen. Es folgt dem Entwurf der Bundesregierung vom 23. Februar. Beschlossen wurde, dass zur "Herstellung von Beitragsgerechtigkeit" die Zahl der Kontrollen bei Versicherten und Verwertern erhöht wird.

Von Seiten der Regierungsfraktionen wird die Gesetzesänderung erwartungsgemäß einhellig begrüßt. Sie erlaubt es bei den Versicherten auch Angaben über nicht-künstlerische Einkünfte und über die tatsächlichen Einkünfte der letzten Jahre zu verlangen. Hierzu können die Einkommensteuerbescheide oder Gewinn- und Verlustrechnungen verlangt werden. Und zwar von einer dauerhafte jährlich wechselnden Stichprobe der Versicherten.

Die Neufassung des Gesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung durch den Anstieg der Versichertenzahlen nötig geworden. Mit der Neufassung des Gesetzes sollen nicht nur die Versicherten stärker überprüft werden können, sondern vor allem auch alle Unternehmen erfasst werden, die die Künstlersozialabgabe zahlen müssen. Die Überprüfung der Unternehmen wird dabei zukünftig durch die Deutsche Rentenversicherung und nicht mehr durch die KSK erfolgen.

Für die SPD schafft die Novelle des KSVG ein "solides Fundament" für diesen besonderen Zweig im deutschen Sozialversicherungssystem. In einer Pressemitteilung vom 22. März sieht sie die Änderungen als "ausgewogene Maßnahmen" die für Abgabe- und Beitragsgerechtigkeit sorgen. "Mithilfe der Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung werden die abgabepflichtigen Unternehmen systematisch erfasst. Auf der Versichertenseite werden die Kontrollen verstärkt mit dem Ziel, dass nur die wirklich Berechtigten in den Genuss der KSV kommen." Und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ergänzt in seiner Pressemitteilung vom 23. März: "Auf diese Weise wird die Finanzierung der Künstlersozialversicherung auch bei steigenden Mitgliederzahlen stabilisiert werden können."

(23.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Der jetzt beschlossene Regierungsentwurf
mediafon-Meldung zum Entwurf
mediafon-Ratgeber zur KSK / zum KSK-System
Aktuelles Online-Buch der Regierung zum KSVG und den Änderungen

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