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Allgemeine News (Archiv)

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Künstlerdienste sollen bald Selbstständige vermitteln 
Nach einem langen Hin und Her, in dessen Verlauf zwei Künstlerdienste der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschlossen wurden, zeichnet sich nun eine leichte Wende ab: Die Dienste sollen künftig Künstler auch in selbstständige Arbeit vermitteln dürfen – jedoch nicht müssen.

Dies sieht eine Gesetzesinitiative der Koalitions-Fraktionen vor, die in der kommenden Woche (KW 6) beschlossen werden soll. Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat der Ausweitung der Aufgaben bereits zugestimmt. Mit der Initiative soll eine Lücke geschlossen werden, die dem Bundesrechnungshof Anlass zu harter Kritik gab: Obwohl viele Kleinkünstlern selbstverständlich nur oder vor allem in selbstständige Engagements vermittelt werden können, ist dies laut Gesetz nicht zulässig.

"Nun kann die bereits in der Vergangenheit erfolgreiche kompetente Beratung und Vermittlung von Künstlern in selbständige Tätigkeit auf klarer gesetzlicher Grundlage erfolgen", teilt dazu die CDU/CSU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit, die die Initiative als "Verdienst der Kulturpolitiker der Großen Koalition" preist. Dabei verschweigen die Koalitionspolitiker allerdings, dass dazu ein dezenter gesellschaftlicher Druck – auch von Seiten der ver.di – notwendig war die anachronistischen Einschränkungen des § 36 Abs. 4 SGB III bei der Vermittlung zu streichen.

Die Kultur-Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen nicht ausreichend sei. Zwar dürfen demnach die Künstlerdienste künftig Künstlerinnen und Künstler auf Jobs als Selbständige aufmerksam machen, "einen Anspruch auf eine solche unverbindliche Vermittlung sollen aber weder Arbeitssuchende noch Anbieter selbständiger Tätigkeiten haben". Mit wirklicher Vermittlung habe das nichts zu tun.

(02.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Antrag der Grünen vom Dezember 06 zum Thema

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