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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Fahrten zum Büro besser weiter geltend machen 
Da Chancen bestehen, dass die starke Einschränkung der sogenannten Pendlerpauschale vor Gericht scheitert, macht es Sinn, die Fahrtkosten weiter in der Steuererklärung geltend zu machen. Immerhin haben inzwischen zwei von drei Landes-Finanzgerichten, die darüber berieten, in dieser Neuregelung einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ausgemacht und die entsprechenden Klagen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab diesem Jahr nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird, wenn die einfache Entfernung nicht über 20 Kilometer liegt. In einem Vorlagebeschluss vom 22. März (Gz. 2 K 2442/06) hat das Finanzgericht des Saarlandes - wie zuvor das Niedersächsische Finanzgericht am 27.02.2007 (Az. 8 K 549/06) - argumentiert, bei den Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz handele es sich um zwangsläufige Aufwendungen, ohne die kein Einkommen erzielt werden könnte. Besteuert werden dürfe lediglich das Einkommen, das nach Abzug der beruflichen Aufwendungen verbleibt. In den vorliegenden Fällen wurde anhand der Klagen von Arbeitnehmern beschlossen, die Verfassungswidrigkeit aber gilt gegebenfalls natürlich auch für Selbstständige.
Die sieht übrigens das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht als gegeben. Es entschied mit Urteil vom 7. März 2007, dass die gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Für die aktuellen Steuererklärungen bis zum Jahr 2006 erwächst daraus noch kein Handlungsbedarf. Es macht allerdings Sinn, die "Pendlerpauschale" auch in der Steuererklärung 2007 geltend zu machen (die, die in 2008 erstellt wird) und den Bescheid genau zu prüfen. – Soweit die Finanzämter wegen des schwebenden Verfahrens die Steuerfestsetzung in diesem Punkt nicht ohnehin für vorläufig erklären, ist dann ein Einspruch und gegebenenfalls ein Widerspruch fällig. Der Einspruch sollte – wenn noch keine Entscheidung des Verfassungsgerichts erfolgte – mit Hinweis auf das laufende Verfahren sowie den Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen erfolgen. Nur dann wird nachträglich der Abzug gewährt, wenn auch die Verfassungsrichter die Einschränkung der "Pendlerpauschale" für verfassungswidrig erklärt.

(aktualisiert: 29.3.07)

(12.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Hintergrund und Hintergrund, Details und Musterwiderspruch
mediafon-Ratgeber zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Pressemitteilung des FG des Saarlandes
Urteil des FG des Saarlandes
Pressemitteilung des Baden-Württemberger Gerichts

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