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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesundheitsreform
Gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige ab April 
Am 1. April tritt im Rahmen der Gesundheitsreform ein erster Schritt der Krankenversicherungspflicht für alle in Kraft: Alle Selbstständigen, die einmal Mitglied einer gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren, können bzw. müssen sich dort wieder versichern. Diese Personen, die oft in die Nicht-Versicherung gingen, weil sie ihre Beiträge nicht mehr zahlen konnten, unterliegen nun der Versicherungspflicht in ihrer ehemaligen Kasse. – Geringverdiener unter den Selbstständigen sollten umgehend den ermäßigten Beitrag beantragen.

Grundlage für den ermäßigten Beitrag gering verdienender Selbstständigen ist eine Neuregelung im Rahmen der Gesundheitsreform und der Beschluss der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen, wie sie diese umsetzen wollen. Demnach ist em möglich, dass nicht mehr ein angenommenes Einkommen von mindestens 1837,50 Euro für den ermäßigten Beitrag angesetzt wird, sondern ein um ein Drittel reduziertes fiktives Einkommen von 1225 Euro monatlich (die bisher für Ich-AGs geltende Bezugsgröße). Allerdings: Die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses zum § 240, Abs. 4 des Sozialgesetzbuches V wird in den Satzungen der Kassen festgelegt. Erst ab 2009 soll eine einheitliche Regelung gefunden werden. Hier lohnt sich die Nachfrage, wie es die eigene oder zukünftige Kasse handhabt. Für die meisten Kassen ist anzunehmen, dass der Mindestbeitrag ab April von rund 260 auf etwa 175 Euro im Monat sinkt. Für sonstige Selbstständige (etwa erwerbslose Selbstständige) bleibt es bei einem Mindestbeitrag von rund 115 Euro.
Das Verfahren, um sich zum ermäßigten Beitrag versichern zu können, legten die Spitzenverbände der Kassen wie folgt fest:
  • Der Antrag wird auf Basis einer Selbstauskunft gestellt.
  • Diese Selbstauskunft wird anhand des Steuerbescheids überprüft.
  • Der ermäßigte Beitrag ist unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen:
    • Wenn die Hälfte der beitragspflichtigen Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft 1.837,50 Euro erreicht. Für jedes Kind in der Bedarfsgemeinschaft wird zusätzlich ein Freibetrag von 484 Euro abgesetzt.
    • Wenn die Bedarfsgemeinschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt.
    • Wenn die Bedarfsgemeinschaft Einnahmen oder Verluste aus Vermietung geltend macht.
    • Wenn das Vermögen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft 9.800 Euro (das Vierfache der monatlichen Bezugsgröße von 2.450 Euro) übersteigt.
Durch die Gesundheitsreform eingeführt wird ab 1. April auch die Versicherungspflicht für alle, die früher in einer gesetzlichen Krankenversicherung waren. Davon auch zur Zeit nicht versicherte Selbstständige erfasst, die beispielsweise vorher als Arbeitnehmer pflichtversichert waren. Soweit sie geringe Einkommen haben, ist für sie ein Antrag auf ermäßigte Beiträge notwendig, um nicht automatisch auf Grundlage des Höchstbeitrags – je nach Kasse rund 550 bis 600 Euro im Monat – versichert zu werden. Für demnächst Pflichtversicherte und bisher freiwillig Versicherte hat akademie.de zwei kurze Musterschreiben erstellt: Eine Anfrage zu Krankenversicherungsstatus und Beitragspflicht sowie einen Antrag auf geringere Beitragsbemessung Beide Schreiben finden sich im Akademie.de-Text Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge.

Der weitere Fahrplan des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG): Für Unversicherte, die vorher privat oder noch nie krankenversichert waren, gilt die Versicherungspflicht erst ab 2009. Bereits zum 1. Juli 2007 müssen sie jedoch von den privaten Kassen zum Standardtarif (wieder) aufgenommen werden.

(27.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zu Details der Gesundheitsreform vom Februar
Fahrplan zur Gesundheitsreform " Was kommt wann?" - Quelle: Bundesregierung
Das GKV-WSG im Wortlaut (PDF, 129 Seiten "Juristenkauderwelsch", 12 MB)

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