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Allgemeine News (Archiv)

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Bundesrats-Stellungnahme
Bei Gesetzen Folgen für Kleinunternehmen beachten 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Effekte von Gesetzentwürfen, die in die Abläufe in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingreifen, vorab besonders sorgfältig zu prüfen.

In seiner Stellungnahme zum auf den 26. März datierten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wird die Regierung gebeten, bei Gesetzentwürfen insbesondere zu beachten:
  • Die Anschaffungskosten und die laufenden Kosten der "Gesetzesbefolgung" in Sachen Informationstechnologie müssen angemessen sein; der Nutzen muss in einem angemessenen Verhältnis zum Vollzugsaufwand in den KMU stehen.
  • Die durch neue Vorschriften gestellten Anforderungen sollen grundsätzlich in Eigenarbeit zu bewältigen sein.
  • Es sollen "ausreichende Umsetzungszeiträume" gewährt werden.
  • Die Gesetzesformulierungen und der Sinn der Regelungen sollen verständlich sein.
  • Den Vollzugsbehörden sollte ein ausreichender Ermessensspielraum gegeben werden, um die Besonderheiten von KMU berücksichtigen zu können.
Der Gesetzentwurf der Regierung, der identisch mit dem ist, den die Koalitionsfraktionen Ende Februar vorlegten, sollen verschiedene Rechtsgebiete entbürokratisiert werden. Zu den als überflüssig angesehenen Regelungen gehören insbesondere auch Berichts- und Bilanzierungspflichten zu statistischen Zwecken und Regelungen zum Gewerberegister.

(28.03.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf – Bundesratskommentar ab Seite 7

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