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Unsere Fundgrube
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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitnehmerin - auch bei vereinbarter freier Mitarbeit 
"Eine Rechtsanwaltsgehilfin hat in der Regel Arbeitnehmereigenschaft, auch wenn die Parteien zur Vermeidung von Sozialabgaben 'freie Mitarbeit' vereinbart haben." So der Leitsatz eines Ende Mai veröffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom November 2006.

Kernfrage in dem Verfahren waren die vorgegebenen Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigten – insbesondere eine festgelegte "Kernarbeitszeit", in der die Rechtsanwaltsgehilfin das Sekretariat der Kanzlei allein besetzte. Diese Bindung an Arbeitszeit, -ort und auch -inhalte seien ein wichtige Kriterien für die Arbeitnehmereigenschaft, so das Gericht. Anhaltspunkte dafür, dass die Anwaltsgehilfin berechtigt gewesen sei, den Inhalt ihrer Arbeit frei zu gestalten, seien nicht nur unüblich und entsprechend auch nicht vorgetragen worden – auch wenn sie laut Kanzlei neben Schreibarbeiten und Telefonaten "gemacht (hat), was sie wollte". Eigenmächtiges Verhalten von Arbeitnehmern, wenn es vorliegen sollte, mache diese nicht zu freien Mitarbeitern.

Kanzlei und Rechtsanwaltsgehilfin hatten auf Wunsch der Letzteren 'freie Mitarbeit' vereinbart, um auf diese Weise die der Kanzlei als Arbeitgeberin ersparten Beiträge zur Sozialversicherung in eine Erhöhung des Stundenlohns auf 21,- EUR umzuwandeln. "Ein materiell als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis", heißt es im Urteil, "wird nicht dadurch zu einem freien Mitarbeiterverhältnis, dass eine oder beide Parteien die mit einem Arbeitsverhältnis verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zur Abführung von Sozialabgaben vermeiden wollen." Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.
(LAG Köln, Beschluss vom 10.11.2006, Aktenzeichen: 10 Ta 371/06)

(29.05.2007)

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