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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrechtsgesetz: ver.di kritisiert Verfahren 
Verärgert zeigte sich am 5. Juli der stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Frank Werneke, dass in das Gesetzgebungsverfahren zum 2. Korb Urheberrecht kurzfristig eine "Formulierungshilfe" in die parlamentarische Debatte eingebracht wurde, ohne die Urheberrechtsverbände zuvor zu informieren oder mit ihnen zu diskutieren. "Mit transparentem Gesetzgebungsverfahren hat das nicht mehr viel zu tun", kritisierte er.

Am Vortag passierte dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP den Rechtsausschuss. Heute wird er im Bundestag abgestimmt. In dieser Form, so warnte der stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Frank Werneke, in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten werde er dazu führen, "die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Kreativen in Deutschland deutlich zu verschlechtern". (Siehe Meldung vom 3. Juli.)

Positiv bewertet Werneke in dem am 5. Juli zur 2. und 3. Lesung vorliegenden Entwurf den Wegfall der Deckelung der Pauschalabgaben bei Speichermedien und Kopiergeräten sowie die Formulierung, dass letztere in "nennenswertem Umfang" genutzt werden müssten. Problematisch hingegen sei das Festhalten an der durch das Gesetz möglichen "faktischen rückwirkenden Enteignung der Urheber über die letzten 40 Jahre hinweg". Zwar seien auch hier in letzter Minute leichte Verbesserungen eingearbeitet worden, "doch rechtlich und für ganze Urheberbranchen wirtschaftlich ist der Entwurf an dieser Stelle fatal".

(05.07.2007)

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