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Allgemeine News (Archiv)

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Hartz IV und Kunst
Auch Atelierkosten können zu Alg II gehören 
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 2006, wonach professionelle Künstler Anspruch auf Erstattung ihrer Atelierkosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II haben können (mediaon berichtete), liegt nun auch schriftlich vor (Aktenzeichen B 11b AS 3/05 R).

Nach Auffassung des BSG zählt die vollständige oder anteilige Übernahme dieser Kosten (es ging um 265,87 € zzgl. Heizung und Strom) zu den Leistungen, die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II zusätzlich zum Alg II erbracht werden können, wenn sie "für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind". Absatz 2 des genannten Paragrafen enthält dazu nach Ansicht des Gerichts eine Generalklausel, unter die auch Leistungen zur Fortsetzung selbstständiger Erwerbstätigkeit (die im vorliegenen Fall schon seit 20 Jahren ausgeübt wurde) fallen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Leistungsempfänger hilfsbedürftig und die Leistung für die (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sei. Das hatten weder das Jobcenter noch das Sozialgericht noch das Landessozialgericht bei ihrer Ablehnung des Antrags überprüft. Das Bundessozialgericht verwies den Fall deshalb zur Prüfung dieser Frage an das Landessozialgericht Berlin zurück.

(06.07.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext

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