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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Eingriff in Rechte der Kreativen beschlossen 
Als "Eingriff in die Rechte und Einkommensgrundlagen der kreativ Tätigen in Deutschland" bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Bundestagsbeschluss vom 5. Juli zum "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". ver.di als Interessenvertretung von rund 60.000 Urhebern hatte – gemeinsam mit zahlreichen weiteren Urheberorganisationen – das Gesetzgebungsverfahren begleitet. Dadurch konnten im Laufe der parlamentarischen Beratung einige Verbesserungen gegenüber dem erheblich urheberfeindlicheren ursprünglichen Regierungsentwurf durchgesetzt werden.

Zu den Erfolgen zählt, dass die Vergütung für Privatkopien im Gesetz - anders als im Entwurf geplant - nicht an die rapide fallenden Preise für Geräte und Speichermedien gekoppelt wird. Ebenso gestrichen wurde die geplante Einstiegsschwelle für die Gerätevergütung bei zehn Prozent Nutzung für urheberrechtlich relevante Kopien.

Die Tendenz, Urhebervergütungen zu begrenzen oder abzusenken, ist dennoch in das Gesetz eingeflossen: Die Vergütungen sollen demnach "in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen". Das führt dazu, dass sie in gleichem Maße fallen können, wie die Preise – zum Beispiel bei CDs auf weniger als ein Sechstel seit 2001.

Besonders enttäuscht zeigte sich ver.di-Vize Weneke über den zukünftigen Umgang mit sogenannten unbekannten Nutzungsarten: Über Formularverträge sollen Urhebern – zum Nachteil vor allem der Filmurheber – auch die Rechte abgepresst werden können, die sie noch nicht einmal kennen. Mit dieser Regelung wird eine seit 1966 geltende Schutzbestimmung, die genau dies nicht zuließ, rückwirkend ins Gegenteil verkehrt: Wer nicht binnen Jahresfrist widerspricht, verliert die Rechte an den seither bekannt gewordenen Nutzungsarten (z.B. für das Internet). "ver.di rechnet hier mit Konflikten und wird ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen", kündigte Werneke an.

Eine ausführliche Darstellung der kritischen Punkte im Gesetz, findet sich in einem Brief von Werneke, den dieser kurz vor der Abstimmung den Bundestagsabgeordneten übersandte. - Am 5. Juli, im Vorfeld der Entscheidung, übte Werneke zudem Kritik an dem Verfahren, in das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig eine "Formulierungshilfe" einzubringen, ohne die Urheberrechtsverbände zuvor zu informieren oder mit ihnen zu diskutieren.

(06.07.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
verdis Kritikpunkte am Gesetz
Das verabschiedete Gesetz

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