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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Verfassungsgericht:
Lehrkräfte müssen sich rentenversichern 
Am Freitag den 13. Juli wurde von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) eine Entscheidung vom Ende Juni veröffentlicht. Darin beschloss der Erste Senat des Gerichts einstimmig, die Verfassungsbeschwerde eines nebenberuflich selbstständigen Sprachlehrers nicht anzunehmen.

Der Lehrer hat sich damit erfolglos gegen die Pflichtversicherung von Lehrkräften in der gesetzlichen Rentenversicherung gewandt. Die Kammer sah in der Versicherungspflicht einen legitimen Zweck der entsprechenden Regelung in § 2 des Sechsten Sozialgesetzbuchs. Dies schütze die Betroffenen und wirke der finanziellen Hilfebedürftigkeit im Alter entgegen, fasst die Pressemitteilung des Gerichts zusammen. Damit werde "lediglich eine an sich selbstverständliche Vorsorge für das Alter verlangt".

Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Selbstständigen vermochte das Gericht in dem Gesetz nicht zu sehen: Es befand, die besondere Schutzbedürftigkeit von Lehrern gegenüber anderen Selbstständigen sei ein ausreichendes Differenzierungskriterium. Der Gesetzgeber gehe zu Recht von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der selbstständigen Lehrkräfte aus. Sie beruhe darauf, "dass selbständige Lehrer, die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, schutzbedürftig sind, weil sie wie abhängig Beschäftigte zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind", heißt es im Urteil. - Nach dieser Logik müssten allerdings vom Gesetzgeber alle Solo-Selbstständigen (und damit die Mehrheit aller Selbstständigen) der Renten-Pflichtversicherung unterworfen werden.

(16.07.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BverfG-Urteil im Volltext
Ratgeber mediafon zur Rentenpflicht von Lehrkräften

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