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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Gewerkschaften gewinnen erneut gegen Springer AGB 
Im Rechtsstreit um die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Springer Verlages haben der DJV und ver.di, die sich an den Prozesskosten beteiligt, erneut einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Berlin folgte mit seiner Entscheidung (Az: 16 O 8/08) der bereits im Juli 2007 angeordneten Einstweiligen Verfügung.

Das neuerliche Urteil bestätigt, dass Springer wichtige Teile seiner im Januar 2007 neu formulierten AGB für freie Journalisten nicht mehr anwenden darf. Als unzulässig wurde zum Beispiel bemängelt, dass die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Mehrfachnutzung der Beiträge nicht klar geregelt ist. Auch der Regelung, die es bei gewerblicher Nutzung freistellt, ob der Beitrag vergütet werden muss, erteilte das Gericht eine Absage. Die Gewerkschaften wollen trotzdem Berufung einlegen, da die umfangreiche Rechteübertragung durch die Springer-AGB nicht grundsätzlich infrage gestellt wurde. So hat das Landgericht Berlin einige hoch problematische Klauseln der AGB nicht verboten. Darunter jene zum "Total-Buy-Out", zum System der Abschläge und zu den Zahlungsfristen.

(10.01.2009)

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