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Versicherungs-News (Archiv)

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Olaf Scholz will Pflicht-Vorsorge für Selbstständige 
Eine "Mindestabsicherungspflicht" in Sachen Rente fordert nun auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Olaf Scholz folgt dabei der Argumentation, die in den letzten Monaten der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische immer wieder vorbrachte: Drohende Altersarmut für Nicht- oder Unterversicherte.

Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 30. August fordert Scholz dabei jedoch nicht wie die DRV die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sondern "will dem Bürger die Wahl lassen", welche Anlageform er wählt. "Übersehen hat der SPDler dabei, dass nur eine Versicherung aller Erwerbstätigen - wie sie im europäischen Ausland die Regel ist - eine solidarische Absicherung garantiert", kommentiert Veronika Mirschel, Selbstständigen-Referentin der ver.di, diese nur formal gleiche Wahlfreiheit für Alle gegenüber mediafon. Der im Zeit-Artikel plastisch geschilderte Fakt, dass sich vor allem Geringverdiener in die Selbstständigkeit begeben um Vorsorgekosten zu sparen, zeige, dass dem Problem nicht allein mit Zwang begegnet werden kann.

Mirschel ist sich sicher, dass "dabei nicht viel mehr herauskommen kann als eine minimale Entlastung der Sozialbudgets". Tatsächlich kranke die Altersvorsorge gerade daran, dass sich Besserverdienende oder auch Beamte nicht solidarisch an den Rentenkassen beteiligen müssten. Im Bereich besserverdienender Selbstständiger sei eine private Vorsorge ohnehin die Regel, eine Wahlfreiheit erlaube es diesen, sich aus der Solidarität zu verabschieden. Zudem sei - wie jüngst bei der Gesundheitsreform - für die tatsächliche Absicherung geringverdienender Selbstständiger "wenig gewonnen, wenn diejenigen, die sich keine Vorsorge leisten können, dazu gesetzlich verpflichtet werden."

Die Hoffnung von Scholz, mit dieser Pflicht, würden sich weniger Selbstständige zu Dumpingpreisen anbieten, nannte die ver.di-Vertreterin "ziemlich unrealistisch". Selbstständige arbeiteten nicht zu Mini-Honoraren, weil sie gerne auf Absicherung verzichten. Es seien vielmehr die Auftraggeber, die - unter Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - die Versicherungsfreiheit vieler Selbstständiger zur Kostenreduktion nutzten. Daher müssten um Vorsorge zu fördern und Altersarmut zu bekämpfen erst einmal Honorare gezahlt werden, die Überleben und Vorsorge gleichermaßen ermöglichten. Erst dann mache eine Pflichtversicherung Sinn - und nur, "wenn diese einerseits in einem solidarischen System erfolgt und anderseits auch Auftraggeber zu dessen Finanzierung herangezogen werden", ist Mirschel überzeugt.

(30.08.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Zeit-Artikel zur Altersarmut
mediafon zu den Rische/DRV-Argumenten
mediafon-Konzept zur Alterssicherung aus 2004 (PDF, 823 kB, 124 Seiten)

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