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Rechts-News (Archiv)

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Schutz bei Kontopfändungen kommt Mitte 2010 
Am 23. April beschloss der Bundestag den am 5. September 2007 (!) vorgelegten Kabinettsentwurf zum Kontopfändungsschutz. Kern des Gesetzes ist, dass es in Zukunft ein Girokonto für alle Einkunftsarten gibt, von dem knapp 1.000 Euro nicht gepfändet werden dürfen. Auch Selbstständige bekommen damit einen Basis-Pfändungsschutz.

Bei dem sogenannten P-Konto (Pfän­dungs­schutz­kon­to), das die Kreditinstitute auf Antrag ihrer Kunden einrichten müssen, unterliegt ein Teil des Gut­ha­bens dem Pfän­dungs­schutz. Die Summe beträgt beispielsweise bei Ledigen ohne Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen 985,15 €. Die nicht pfändbare Summe soll sicher stellen, dass bei einer Pfändung genug Geld übrig bleibt um Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie etwa Mietzahlungen weiter abzuwickeln. - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Regelung insbesondere für Selbstständige positiv. Das Konto garantiere "unbürokratisch den Schutz des Existenzminimums auf dem Konto", teilte vzbv-Vorstand Gerd Billen mit.

Der beschlossene Pfändungsschutz entspricht in der Höhe der Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO und soll helfen, das schon lange diskutierte "Girokonto für Alle" Wirklichkeit werden zu lassen. Hier hatte die Politik jahrelang – vergebens – auf eine freiwillige Lösung durch die Banken gesetzt. Zwar hatte der "Zentrale Kreditausschuss" bereits 1995 allen Kreditinstituten empfohlen, jeder und jedem ein Girokonto einzurichten, jedoch wurde dies nie branchenweit umgesetzt. Die Bundesregierung glaubt, den Weg zu einer entsprechenden Selbstverpflichtung mit der Reform des Kontopfändungsschutzes erleichtern zu können, vermeidet es aber weiterhin, die Banken zum Abschluss eines Kontoführungsvertrages mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu zwingen.

(27.04.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Justizministeriums (BMJ) mit Details und Musterrechnungen
P-Konto-Seite des BMJ mit Links zum Gesetzestext und Hintergrundinfos

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