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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
Bundesrat stimmt Urheberrechtsänderung zu 
Erwartungsgemäß billigte der Bundesrat am 21. September den sogenannten "Zweiten Korb" des Urheberrechts, der am 5. Juli den Budestag passierte. Nun wird erwartet, dass es demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Während die Geräteindustrie über den Verband Bitkom in einer Pressemitteilung weiter jammert, dass "Hersteller und Nutzer von IT-Geräten durch Abgaben massiv belastet werden", steht für die Urheber nun fest, dass die Kreativen - insbesondere durch den stetigen Einsatz der ver.di und der dort organisierten Urheber - das Schlimmste verhindern konnten, aber auch Federn lassen mussten.

Im Zuge der jahrelangen Diskussionen konnte erreicht werden, dass die geplante "Bagatellklausel" nicht Wirklichkeit wurde. Sie sollte Vergütungsanspruche für alle Geräte ausschließen, die unter zehn Prozent für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen genutzt werden. Auch die so genannte Fünf-Prozent- Klausel konnte verhindert werden. Auf maximal diesen Wert des Gerätepreises sollte die Vergütungshöhe beschränkt werden. – Besonders absurd wäre dies bei Druckern gewesen, die von der Industrie künstlich billig gehalten werden um teure Patronen zu verkaufen.

Das Gejammer der Industrie ist trotzdem kaum zu verstehen, denn sie hat – wenn auch nicht mit dem Wert fünf Prozent - erreicht, dass in Zukunft die Urhebervergütung "in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums" stehen muss. Beim stetigen Preisverfall der Geräte führt dies effektiv zu einer schleichenden Enteignung. Und: Demnächst dürfen - so die Lesart des Justizministeriums - Urheberinnen und Urheber auch über Rechte für unbekannten Nutzungsarten verhandeln. Faktisch heißt dies, sie können in Zukunft gezwungen werden, diese einzuräumen, was bislang die Schutzvorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG verhindert. Besonders gebeutelt durch dies Änderung werden Filmurheber: Sie dürfen nicht einmal widersprechen, wenn ihnen die Rechte rückwirkend ab 1966 abgepresst werden. Andere Urheberinnen und Urheber können der Nutzung befristest widersprechen.

(21.09.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf des Bundestags
ver.di zu den kritischen Punkten des Gesetzes

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