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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Nur persönlicher Unterricht umsatzsteuerfrei 
Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21b UstG für "unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen", denen "die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten", gilt nur für persönlich erbrachten Unterricht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden: Nichts Neues, aber eine Präzisierung für einen in der Praxis wohl eher seltenen Fall.

Im vorliegenden Fall hatte eine Dozentin ein "privates Bildungsinstitut" gegründet, das Unterricht für andere (von der Umsatzsteuer befreite) Bildungseinrichtungen durchführte, indem es seine freiberuflichen Lehrkräfte sozusagen an die anderen Schulen auslieh. Das Honorar stellte sie ohne Umsatzsteuer in Rechnung und reichte es, wiederum ohne Umsatzsteuer, an ihre freien Lehrkräfte weiter.

Geht nicht, sagte Bundesfinanzhof. Zwar sind Unterrichtsleistungen von freien Dozenten für nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreite Schulen automatisch auch von der Umsatzsteuer befreit – hier wurden die Leistungen aber für das "private Bildungsinstitut" erbracht, das über die erforderliche Bescheinigung nicht verfügte. Befreit seien im vorliegenden Fall lediglich Honorare für Unterricht, den die Inhaberin ausnahmsweise selbst hielt.

Klingt einleuchtend – und wäre in der Praxis leicht zu ändern gewesen, wenn das "private Bildungsinstitut" sich einfach eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde besorgt hätte (BFH-Urteil V R 10/05 vom 23.08.2007).

(11.10.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Steuerbefreiung für freie Lehrkräfte

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