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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Künstlersozialabgabe
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Nicht nur die über die Künstlersozialkasse Versicherten, sondern auch die Verwerter ihrer Leistungen erhalten zurzeit Fragebögen zugeschickt. Mit denen soll geklärt werden, ob die Künstlersozialabgabe - rückwirkend für die letzen fünf Jahre - zu zahlen ist. Dadurch aufgeschreckt, versuchen immer mehr Auftraggeber, sich durch umformulierte Rechnungen der Künstlersozialabgabe zu entziehen.

Teilweise, so die Anfragen bei mediafon, werden Auftragnehmer inzwischen aufgefordert, auch für längst abgerechnete und bezahlte Leistungen eine neue Rechnung zu stellen. Besonders grassiert dies im Bereich der Übersetzungen und des Lektorats. Diese Bereiche eignen sich dafür besonders gut, weil hier das Bundessozialgericht (BSG) vor knapp einem Jahr eine Grauzone schuf, indem es entscheid, bei "handwerklichen" Leistungen - hier konkret bei Übersetzungen - sei im Einzelfall zu prüfen, ob der Auftragnehmer einen ausreichenden Gestaltungsspielraum hatte um die Arbeit als künstlerisch oder publizistisch gelten zu lassen.

Genau diese Einzelfallprüfung wollen die Verwerter durch eine pauschale Forderung nach anderen Leistungsbezeichnungen in den Rechnungen umgehen. Ein Missbrauchs-Beispiel: Ein Lektor wird vom Auftraggeber aufgefordert, seine Leistung nicht mehr als "Lektorat" sondern als "Korrekturlesen" zu bezeichnen. – Was rechtlich in Ordnung wäre, wenn dies der Inhalt der Arbeit gewesen wäre und kein Gestaltungsspielraum vorgelegen hätte. Im vorliegenden Fall handelte es sich aber tatsächlich um eine gestaltende und kreative Bearbeitung, die weit mehr als eine orthografische und grammatikalische Prüfung darstellt. - Also um ein abgabepflichtiges Lektorat. Der Kunde schrieb, dies wissend, einigermaßen dreist, es "könnte unter Umständen eine Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe entstehen. Durch die richtige Bezeichnung möchten wir jegliche Irrtümer ausschließen."

Wie gesagt: Geht es bei dem Korrekturwunsch um die Richtigstellung einer falschen Bezeichnung in einer Rechnung, ist das Ansinnen zwar zum Nachteil der Auftragnehmer, aber rechtlich kaum zu beanstanden. Dient die neue Bezeichnung jedoch dem Sozialversicherungsbetrug, kann das für beide Seiten gravierende Folgen haben. – Für Selbstständige, die das mitmachen, entfallen vor allem die Voraussetzungen für die Krankenversicherung über die KSK, wenn solche (dann gewerblichen) Einkünfte überwiegen oder im Nebenjob über 4800 Euro im Jahr liegen. Happig kann es auch strafrechtlich werden, denn sachlich handelt es sich um einen Betrug, wenn entgegen der offensichtlichen Tatsachen eine künstlerische oder publizistische als eine andere Leistung ausgegeben wird. - Wer da wissentlich mitmacht, wird schlicht Mittäter, wer dazu auffordert begeht bereits einen ebenfalls strafbaren Betrugsversuch.

Problematisch ist, dass das BSG hier ein Grauzone geschaffen hat, die viele Auftraggeber nun wohl als rechtsfreien Raum interpretieren. Um eine konkrete Bestandsaufnahme zu machen und schwarzen Schafen zu helfen, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, brauchen wir Eure Hilfe: mediafon und das ver.di-Referat Selbstständige suchen konkrete Fälle, bei denen Auftraggeber objektiv falsche Rechnungen verlangen. – Meldet uns daher bitte unter mailto:ksk@mediafon.net Auftraggeber, die klar schummeln wollen. Wir werden - zum Schutz der Selbstständigen - natürlich nur Auftraggeber angehen, die alle oder mehrere für sie arbeitende Selbstständige aufgefordert haben, falsche Rechnungen zu schreiben und dabei natürlich keine Namen nennen.

(19.10.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zum BSG-Urteil
Das BSG-Urteil im Volltext
Ratgeber mediafon zur Künstlersozialabgabe

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