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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
"Zweiter Korb" tritt am 1. Januar 2008 in Kraft 
Das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", der sogenannte Zweite Korb, wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das vom Deutschen Bundestag am 5. Juli 2007 beschlossene Gesetz, das am 21. September den Bundesrat im September 2007 ohne Einspruch passiert hatte, ist am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2007, 2512 ff.) – am letzten Tag, um ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2008 zu gewährleisten.

Mit der Novellierung wird ein grundlegender Systemwechsel bei der Festlegung der Urhebervergütung für die private Vervielfältigung vorgenommen. So sollen die Tarife nicht mehr durch Gesetz bestimmt, sondern von den beteiligten Verwertungsgesellschaften und Vertretern der Industrie ausgehandelt werden.

Im Zuge der jahrelangen Diskussionen konnte – insbesondere durch den stetigen Einsatz der ver.di und der dort organisierten Urheber – erreicht werden, dass die geplante "Bagatellklausel" nicht Wirklichkeit wurde. Sie sollte Vergütungsanspruche für alle Geräte ausschließen, die unter zehn Prozent für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen genutzt werden. Auch die so genannte Fünf-Prozent-Klausel konnte verhindert werden. Auf maximal diesen Wert des Gerätepreises sollte die Vergütungshöhe beschränkt werden. Allerdings steht im Gesetz, dass in Zukunft die Gerätevergütung "in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums" stehen muss. - Beim stetigen Preisverfall der Geräte führt dies effektiv zu einer geringeren Vergütung für die Urheber.

Mit der Urheberrechtsreform wird gleichzeitig die Schutzvorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG über unbekannte Nutzungsarten gestrichen. Sie hat bisher verhindert, dass Urheber zu einem Buyout auch für solche Nutzungen ihrer Werke gezwungen werden konnten, die bei Vertragsabschluss noch gar nicht bekannt oder gebräuchlich waren – wie vor 1995 das Internet. Diese Verschlechterung der Verhandlungsposition für die Kreativen soll sogar rückwirkend ab 1966 gelten. Zwar gibt es ein Widerrufsrecht, doch ob dies in der Praxis greift, ist fraglich. Außerdem hat man dieses Recht den Filmurhebern vorenthalten.

Im Wissenschaftsbereich sind verschiedene Schranken neu eingeführt worden, so zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Museen und Archiven oder zum Kopienversand auf Bestellung. Im Bereich der Privatkopie ist künftig auch die Kopie von einer offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlage rechtswidrig. Nicht gekommen ist es zur Einführung einer Bagatellklausel für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen.

Wie der Bundestag hat auch der Bundesrat einen baldigen Dritten Korb der Urheberrechtsreform gefordert. Hier soll es insbesondere um die Kabelweitersendung - ein wichtiger Punkt für die Urheber beim Rundfunk – und das Urheberrecht im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung gehen.

(02.11.2007)

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