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Allgemeine News (Archiv)

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"Kindergeldgrenze"
Selbstständige Tätigkeit kann Kindergeldanspruch kippen 
Eltern, deren Kind eine Ausbildung absolviert oder das nur deshalb (noch) nicht tut, weil es trotz nachweislicher Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, haben nach § 32 EstG Anspruch auf Kindergeld. Nimmt das Kind in der Zwischenzeit jedoch eine selbstständige (Vollzeit-)Tätigkeit auf, entfällt der Kindergeldanspruch. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 16.7.2007 hervor, das jetzt veröffentlicht wurde.

In diesem Fall tritt der "Ausbildungswille" nach Ansicht des FG nämlich hinter den "Erwerbswillen" zurück. Damit aber ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) keine Unterhaltspflicht der Eltern und damit auch kein Kindergeldanspruch mehr gegeben.
Ob die Einkünfte des Kindes dabei unter der "Kindergeldgrenze" von derzeit 7.680 € im Jahr bleiben, ist nach Ansicht des FG unerheblich. Entscheidend sei allein, ob es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um eine "Vollzeiterwerbstätigkeit" handele. Als solche hat der BFH jede Tätigkeit (also auch abhängige Beschäftigungen) mit mehr als 10,5 Arbeitssstunden in der Woche definiert.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein 22jähriger Medien-Designer nach der entsprechenden Ausbildung um eine Zweitausbildung (Universitätsstudium) bemüht und während der Wartezeit auf einen Studienplatz eine selbstständige Tätigkeit im erlernten Beruf aufgenommen. Obwohl seine Einkünfte daraus unter 7.680 € im Jahr blieben, lehnte das FG einen Kindergeldanspruch des Vaters ab (Aktenzeichen 120 K 2162/03 – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

(12.11.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Berechnung der Einkommensgrenze für das Kindergeld
BFH-Urteil zu Vollzeiterwerbstätigkeit und Kindergeld

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