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Versicherungs-News (Archiv)

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Arbeitgeber für Alters-Pflichtvorsorge 
Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom 27. November befürwortet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Vorsorgeverpflichtung für Solo-Selbstständige. - Erwartungsgemäß lehnt es die BDA dabei ab, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

Es gebe für Solo-Selbstständige "ein ebenso großes Risiko von Altersarmut wie bei abhängig Beschäftigten und damit eine ebenso hohe Schutzbedürftigkeit", begründet BDA-Manager Alexander Gunkel gegenüber der FTD das Pro der Arbeitgeber für eine Pflicht-Vorsorge. Nach Vorstellung der BDA sollen diese Schutzbedürftigen jedoch alleine dafür aufkommen und die Versicherung soll nicht im Rahmen einer generellen gesetzlichen Erwerbstätigenversicherung erfolgen. An der finden die Arbeitgeber zwar verlockend, dass nach ihrer Vorstellung Solo-Selbstständige draufzahlen und Unternehmen entlastet würden, jedoch widersteht der BDA auch dieser Verlockung, um die gesetzliche Rentenversicherung nicht unnötig zu stärken. "Unsere Altersvorsorge beruht schon jetzt zu sehr auf der gesetzlichen Rentenversicherung", begründet Gunkel Scheu vor einer generellen Versicherung aller Erwerbstätigen und äußert die Sorge, "dass zusätzliche Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungsausweitungen verbraten werden".

Damit plädiert der BDA in der Konsequenz für ein Gesetz, das Solo-Selbstständige verpflichtet, Vorsorgeverträge mit kommerziellen Versicherern abzuschließen. Mehr als ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft und eine Entlastung des Staatshaushalts könne dabei nicht herauskommen, kritisiert dies das ver.di-Referat für Selbstständige. Die ver.di-Selbstständigen stellen sich, so Referats-Mitarbeiter Gunter Haake, eine Alterssicherung Solo-Selbstständiger anders vor: "Wir fordern auch bei der Alterssicherung eine gerechte und gesellschaftlich verantwortliche Verteilung des Profits. Den erarbeitet nicht zuletzt das Heer völlig unterbezahlter Solo-Selbstständiger ohne Marktmacht gegenüber großen Auftraggebern." Die Gewerkschaften beharrten daher auf der Versicherung der über zwei Millionen Solo-Selbstständigen in einer Erwerbstätigenversicherung sowie der Beteiligung ihrer Auftraggeber an dieser Vorsorge. Forderungen wie die des BDA, die nun immer öfter kursierten, führten hingegen zu einer einseitigen Belastung der besonders Schutzbedürftigen. Gewinner, so warnte Professor Winfried Schmähl vor kurzem, wären allein die Arbeitgeber, öffentliche Haushalte, gut Verdienende und insbesondere Anbieter von Finanzmarktprodukten.

(27.11.2007)

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