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Rechts-News (Archiv)

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Insolvenz kann Gesellschafter schützen 
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28. November die Klage eines Gläubigers abgewiesen, der vom Mitinhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) deren Schulden eintreiben wollte. - Der Insolvenzverwalter hatte diese Schulden jedoch zuvor bereits erlassen.

Das Gericht entschied: Obwohl die GbR-Beteiligten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Firma haften, gilt hier der Vorrang der Insolvenzordnung. In der ist geregelt, dass nur der Insolvenzverwalter einen Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter einem Teil-Schuldenerlass zugestimmt und das Insolvenzverfahren, das die Restschuld tilgt, abgeschlossen. Erlassen wurden dabei auch die Schulden gegenüber einer Sozialkasse, die mit der Klage ihre Forderung trotz ordentlicher Insolvenz anschließend beim Gesellschafter eintreiben wollte. - Fazit: Es kann Sinn machen, bei Überschuldung sowie drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit selbst ein Insolvenzverfahren zu beantragen.


Das Urteil das BAG liegt noch nicht vor. Dass es hier überhaupt entscheid, mag seltsam erscheinen, es war aber zuständig, weil es sich im konkreten Fall um die Klage einer Sozialkasse gegenüber einem Arbeitgeber handelte.

(29.11.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
BAG-Mitteilung zum Urteil
Insolvenzordnung
Ratgeber mediafon zur Insolvenz von Kunden

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