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Versicherungs-News (Archiv)

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Soziale Sicherung in Österreich ausgeweitet 
Das österreichische Parlament hat am 4. Dezember die soziale Sicherung für Selbstständige neu geregelt. Insbesondere können sie ab 1.1.2008 der "Abfertigung neu" beitreten und werden damit in der betrieblichen Altersvorsorge ("Abfertigung") abhängig Beschäftigten gleich gestellt.

Ebenso wie abhängig Beschäftigte zahlen Selbstständige in Zukunft 1,53 Prozent der Einkommen in die zweite Säule der Alterssicherung. Der Beitrag kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden und sichert den Anspruch auf eine steuerfreie Zusatzrente. Beim Jobwechsel oder Statuswechsel zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung läuft die Vorsorge bruchlos weiter. Gleichzeitig neu geregelt wurden einige weitere Punkte der sozialen Sicherung:
  • Es wird eine Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen geschaffen.
    • Für "freie Dienstnehmer" (in etwa vergleichbar mit arbeitnehmerähnlich Selbstständigen nach deutschem Recht) ab 2008 als Pflichtversicherung,
    • für übrige Selbstständige ab 2009 als freiwillige Versicherung.
  • Freie Dienstnehmer bekommen Krankengeld ab dem vierten Krankheitstag.
  • Der Beitragssatz Selbstständiger in der gewerblichen Krankenversicherung wird von 9,1 auf 7,65 Prozent gesenkt.
Die Erkenntnis, die Österreich bei den Reformen leitet, muss sich beim deutschen Gesetzgeber noch durchsetzen: "Da die Grenzen zwischen einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit immer mehr verschwinden, muss die steuerliche und sozialrechtliche Gleichbehandlung konsequent fortgesetzt werden", beschreibt etwa der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, Christoph Leitl das Ziel der Reformen, mit denen eine große Diskriminierung der Selbstständigen beseitigt worden sei.

Hintergrundinfo: Der Einbezug Selbstständiger in die "Abfertigung neu" schafft für rund 500.000 weitere Österreicher eine (weitere) Säule der Altersvorsorge, die bislang bereits für rund 2,35 Mio. abhängig Beschäftigte galt. Für freie Dienstnehmer und gewerbliche Selbstständige ist sie verpflichtend, Freiberufler können innerhalb eines halben Jahres entscheiden, ob sie beitreten wollen. In Österreich sind freie Dienstnehmer schon heute in den allgemeinen Vorsorgekassen, also in der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung pflichtversichert. Sogenannte "neue Selbstständige" (der Abgrenzungsbegriff zu klassischen freien Berufen und Gewerbetreibenden) sind sozialversicherungspflichtig, sobald sie - je nach Tätigkekt - rund 4.000 Euro oder 6.500 Euro jährlich verdienen.


(06.12.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Gewerkschaft GPA zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Arbeiterkammer-NÖ-Broschüre zum Status freier Dienstnehmer
Rechenbeispiele zur "Abfertigung" in der "Presse" vom 28.9.07

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