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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Ich-AG-Zuschuss wird auf ALG II angerechnet 
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember, darf der Existenzgründungszuschuss bei einer Ich-AG mit dem ALG-II-Anspruch verrechnet werden, da der Zuschuss ebenfalls dazu diene, den Lebensunterhalt zu sichern.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Selbstständiger ALG II und zusätzlich 240 Euro Existenzgründungszuschuss erhalten. Die Begründung des Gerichts, warum der Zuschuss anzurechnen sei: Der Existenzgründungszuschuss sei keine zweckbestimmte Einnahme, die anderen Zwecke habe als die ALG-Leistung. Dies ergebe sich nicht direkt aus dem Gesetzestext (§ 421L SGB III), jedoch aus den Gesetzgebungsmaterialien.

Wegen der bis zu dreijährigen Laufzeit der Förderung erhalten derzeit noch über 90.000 "Altfälle" Zuschüsse zur Ich-AG, die Ende Juni 2006 abgeschafft wurde und damit noch maximal bis Juni 2009 läuft.

(16.12.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
BSG-Pressemitteilung zum Urteil
Ratgeber mediafon zum Existenzgründungszuschuss

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