Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Regierung: "Scheinselbstständigkeit ausreichend bekämpft" 
Die Bundesregierung hält die derzeitigen Gesetze für ausreichend um Scheinselbstständigkeit zu verhindern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 14. November, die die Situation in der Baubranche zum Inhalt hatte, teilte die Regierung am 4. Dezember mit, es seien keine weitergehenden Maßnahmen vorgesehen.

Als Begründung für ihre Haltung verweist die Regierung in ihrer jetzt veröffentlichten Antwort auf die ständige Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte. Durch die Gerichte, die Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Selbständigen in die Rentenversicherung, die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Kontrollen der Zollverwaltung werde die Scheinselbstständigkeit ausreichend bekämpft.

Die 1999 durch das Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit geschaffene Vermutungsregelung dagegen habe sich in der Praxis als ungeeignet herausgestellt und sei deshalb 2002 wieder gestrichen worden. Fälle von Scheinselbständigkeit würden seitdem "im Einzelfall ermittelt und erfolgreich bekämpft. Weitergehender gesetzlicher Änderungsbedarf besteht nicht."

(18.12.2007)

Verweise zu diesem Artikel:
Antwort der Regierung (mit Abdruck der Fragen)
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit
Ratgeber mediafon zu arbeitnehmerähnlich Selbständigen

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum