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Versicherungs-News (Archiv)

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DIHK will KSK abschaffen lassen 
Die verstärkte Überprüfung, inwieweit Unternehmen der Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nachkommen, veranlasst den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein seltsames Rechtsverständnis per Pressemitteilung zu offenbaren und zu fordern, "diese Sonderform einer Sozialversicherung mittelfristig nicht weiter fortzuführen."

Die Industrielogik: Die angeblichen Mängel der Künstlersozialversicherung seien "allein deshalb nicht auf so großen Widerstand seitens der Betriebe gestoßen, weil der Kreis der tatsächlich erfassten Verwerter begrenzt gewesen sei." Das eigentliche Problem ist damit für den DIHK nicht der fortlaufende Gesetzesbruch der abgabepflichtigen Unternehmen, sondern die Kontrolle, die die Einhaltung der Gesetze sicher stellen soll. - "Ebenso könnte man argumentieren", so Veronika Mirschel vom ver.di-Referat Selbstständige, "die Promillegrenze im Straßenverkehr gehört abgeschafft, sobald zu deren Durchsetzung Kontrollen durchgeführt werden". Ohnehin übersehe der DIHK, dass die Künstlersozialabgabe stark sinken könne, würden tatsächlich alle Verwerter ihrer gesetzlichen Zahlungspflicht nachkommen und dass - wie vom Arbeitsministerium zu Recht festgestellt - die vom DIHK geforderte Amnestie mittels eines Verzichts auf rückwirkende Zahlungen jene Unternehmen benachteiligt, die ihren gesetzlichen Pflichten seit Jahren nachkommen.

Mirschel verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die längst überfällige Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzlichen Sicherungssysteme – "unter der Bedingung, die Auftraggeber wo möglich und nötig an den Kosten zu beteiligen." Das Fehlen entsprechender Regelungen sei im Effekt eine gigantische Wirtschaftsförderung, denn immer häufiger verlagerten Arbeitgeber Tätigkeiten - und die sozialen Risiken - auf Selbstständige, um die für Festangestellte fälligen Sozialabgaben zu sparen.

Einem Bericht der Welt vom 18. Dezember zu Folge prüft der DIHK derzeit inwieweit die Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, um mit dem Ergebnis ihre schräge Argumentation zu stützen.

(18.12.2007)

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