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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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ALG II: Einkommensanrechnung verändert 
Zum Jahresbeginn wurde die Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) neu geregelt. Für Selbstständige, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, ergeben sich dabei gravierende Änderungen im Bereich Anrechnung von Einkommen.

Bei hilfsbedürftigen Selbstständigen soll die Ermittlung des Einkommens nicht mehr - wie bisher - nach dem Einkommensteuergesetz sondern durch die Sozialbehörde selbst erfolgen. Für die Betriebsausgaben bedeutet das, dass der Fallmanager entscheiden soll, welche Betriebsausgaben anerkannt werden und darüber, ob sie den nicht näher definierten "Lebensumständen eines ALG-II-Empfängers" entsprechen.

Betroffene müssen also mit einer beruflich wahrscheinlich eher unkundigen Person die eigenen Betriebsausgaben diskutieren und eine doppelte Buchhaltung besonderer Art führen: Eine für das Finanzamt und eine für die Sozialbehörde. Die besondere Aufzeichnung wird auch nötig, weil im Normalfall nicht mehr das Kalenderjahr sondern der Bewilligungszeitraum - in der Regel sechs Monate - für die ALG-II-Anrechnung herangezogen wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fasst die Änderungen wie folgt zusammen:
(Zu den Details siehe auch die BMAS Mitteilung über den Kabinettsbeschluss zur Verordnung.)
  • Die Berechnung des Einkommens erfolgt künftig für den Bewilligungszeitraum. Bei selbstständigen Erwerbstätigkeiten mit üblicherweise stark schwankenden Einkommen (z.B. Saisonbetriebe) wird auch Einkommen berücksichtigt, das in den sechs Monaten vor der Antragstellung erzielt worden ist.
  • Von den Betriebseinnahmen sind nur die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben abzuziehen. Steuerliche Regelungen werden künftig nicht mehr berücksichtigt.
  • Ausgaben werden nicht abgesetzt, soweit sie vermeidbar wären oder nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entsprechen.
  • Üblicherweise wird über den Anspruch vorläufig entschieden. Eine Abrechnung erfolgt künftig zeitnah nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Dies stellt eine deutliche Vereinfachung gegenüber der derzeitigen abschließenden Berechnung dar, für die die Entscheidung der Finanzverwaltung für das jeweilige Kalenderjahr abzuwarten ist.
Zu dem Thema ist ein ausführlicher und gut verständlicher Text auf akademie.de eingestellt worden, der vom Sozialexperten Erwin Denzler verfasst wurde. - Der Text enthält auch ein Musterschreiben, mit dem man um die vorherige Bewilligung von geplanten Ausgaben bitten kann.

(04.01.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
ALG II/Sozialgeld-Berechnungsverordnung

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