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Rechts-News (Archiv)

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Urheber-Vergütung für Multifunktionsgeräte 
Der Bundesgerichtshof hat am 30. Januar einen Revisionsantrag des Druckerherstellers Hewlett-Packard (HP) zurückgewiesen und damit einen langen Rechtsstreit zwischen Geräteherstellern und der VG Wort beendet. - Nun ist klar gestellt, dass der Kopierer-Tarif als Vergütung für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen fällig ist, wenn Multifunktionsgeräte ein "festes Vorlagenglas" besitzen. HP hatte die Ansicht vertreten, auch für diese Geräte, bei denen das Original auf eine Scheibe aufgelegt wird, gelte der deutlich geringere Tarif für Scanner.

(31.01.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
BGH-Pressemitteilung zum Urteil
VG-Wort-Pressemitteilung zum Urteil

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