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Rechts-News (Archiv)

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Mahnverfahren:
In der EU leichter ans Geld kommen 
Am 12. Dezember trat das Gesetz zum europäischen Mahnverfahren in Deutschland in Kraft. Damit wird das Eintreiben von Forderungen europaweit (leichter) möglich. - Bislang war dies kaum ohne das Einschalten eines Rechtsanwalts im Land des Schuldners möglich.

Mit dem europäischen Mahnverfahren sollen Gläubiger bei ausstehenden Geldforderungen schnell und kostengünstig einen sogenannten Titel bekommen. Und zwar dann, wenn der Schuldner in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Forderung voraussichtlich nicht bestreitet. Ab sofort kann mit den entsprechenden Standardformularen beim zuständigen Gericht im Ausland der Erlass eines Zahlungsbefehls auf beantragt werden. Ist der Antrag nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht einen Zahlungsbefehl und stellt diesen "Zahlungstitel" dem Schuldner zu. Legt dieser innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar. Der Schuldner hat also – anders als im deutschen Mahnverfahren – grundsätzlich nur eine Chance, gegen den Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben.

Wird der Zahlungsbefehl nicht akzeptiert, wird ein Prozess fällig. Der findet nach dem Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung grundsätzlich vor einem Gericht am Wohnort des Schuldners statt. Für die Durchsetzung eigener Forderungen scheint dies mühselig, es hat aber auch Vorteile: Wer in Deutschland wohnt, muss nicht befürchten, wegen eines Zahlungsbefehls ins Auslang reisen zu müssen. Für die Forderungen europäischer Gläubiger ist in Deutschland allein das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig.

Das Verfahren wurde am 21.2.2006 vom Europäischen Rat der Justizminister und am 20.6.08 vom Bundestag beschlossen. Die bisherigen Regelungen zum nationalen Mahnverfahren bleiben dadurch unverändert.

(17.12.2008)

Verweise zu diesem Artikel:
Gesetz im Volltext (PDF)
Details in einer Mitteilung zum Bundestagsbeschluss
EG-Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren
mediafon-Merkblatt zum (deutschen) Mahnverfahren

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